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ARD-Interview mit Selenskyj: "Ich bin bereit zu einem Treffen mit Putin"
"Der Krieg geht dann zu Ende, wenn US-Präsident Trump gemeinsam mit den Europäern Putin in die Schranken weist und ihn zu echten Verhandlungen zwingt, die ein Ergebnis bringen", sagte Selenskyj. Der russische Staatschef müsse dazu gebracht werden, auf einen Waffenstillstand einzugehen.
Der Präsident zog Bilanz von mehr als vier Jahren russischer Invasion. Ausführlich äußerte er sich zur Rolle Deutschland und anderer europäischer Partner. Da sparte er nicht an Kritik, insbesondere am ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. "Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit Putin und Lukaschenko", so Selenskyj - also auch mit dem belarusischen Machthaber.
Damit sprach Selenskyj die Unterstützung der EU für die nächsten beiden Jahre an, die von den meisten EU-Mitgliedsländern finanziert wird. Von Ungarn nicht, trotzdem drohte Orbán vor Kurzem mit einer Blockade der Mittel.
Warten auf den EU-Beitritt
Aber auch die EU insgesamt kritisierte Selenskyj. Es sei längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf die nächste Stufe zu bringen und die sogenannten Verhandlungs-Cluster zu eröffnen. Dass dies noch nicht geschehen ist, sei ungerecht: "Wir machen diese Reformen im Krieg. Wir schaffen im Krieg mehr als andere Beitrittskandidaten in Friedenszeiten", sagte Selenskyj.
Er fordere weiterhin ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt, sagte Selenskyj, dabei bestehe er nicht auf dem Jahr 2027, das er früher schon einmal in die Diskussion gebracht hatte.
Zudem forderte Selenskyj die europäischen Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und vor allem dessen Ölexporte weiter zu erschweren.
Dank an Deutschland - und Erwartungen
Für Deutschland hatte Selenskyj indes vor allem lobende und dankbare Worte. "Ich bin Deutschland dankbar, dass es in Europa die Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine übernommen hat", so der ukrainische Präsident. Deutschland stehe inzwischen insgesamt an erster Stelle bei der finanziellen Hilfe, gefolgt von Norwegen.
Für die Zeit nach einem Waffenstillstand wünscht sich Selenskyj allerdings eine aktivere Rolle Deutschlands als bisher diskutiert. Er verwies darauf, dass Frankreich und Großbritannien sich dazu bereit erklärt hätten, Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. "Natürlich würden wir uns wünschen, dass Deutschland sich diesen Ländern anschließt. Aber das ist ausschließlich die unabhängige Entscheidung Deutschlands", so der Präsident.
Drohende Niederlage - "ein russisches Narrativ"
Militärisch wertete der ukrainische Präsident die vier Jahre seit der russischen Invasion vor allem als Niederlage für den Aggressor Russland. "Russland kämpft, um uns als unabhängigen Staat zu zerstören - das haben wir nicht zugelassen“, erklärte Selenskyj. Er sehe auch nicht, dass die Ukraine den Krieg gerade verliere - das sei "ein russisches Narrativ".
Dabei verwies Selenskyj auf jüngste Erfolge. So sei es der Ukraine gelungen, im südlichen Bezirk Saporischschja 300 Quadratkilometer Land zurückzuerobern.
In der Zukunft werde der Ukraine die Abschaltung des satellitengestützten Internet-Systems Starlink für die russische Armee zugutekommen. Das Unternehmen SpaceX von Elon Musk hatte sich zu diesem Schritt vor einigen Wochen entschieden. Bis dahin hatten viele russische Einheiten ihre Kommunikation auf Starlink gestützt.
Nun können es nur noch ukrainische Einheiten nutzen, ihre Terminals werden dafür auf eine sogenannte Whitelist gesetzt. Starlink habe eine besonders zuverlässige und abhörsichere Kommunikation ermöglicht, sagen Militärexpertinnen und -experten.
Kompromissbereitschaft und eine Forderung
Für einen Waffenstillstand zeigte sich Selenskyj bereit zu Kompromissen und auch offen für Gespräche über die russischen Territorialforderungen. Der russische Staatschef fordert einen Rückzug der Ukraine auch aus den Teilen des Donezbeckens, die bis jetzt unter ukrainischer Kontrolle sind.
Territorialfragen könnten nur zwischen den Staats- und Regierungschefs verbindlich beschlossen werden, so Selenskyj. "Ich habe eine einfache Botschaft an Putin: Ich bin bereit zu einem Treffen. Wir müssen den Krieg beenden."
Ukraine-Unterstützung: Ungarn blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion wollte die EU mit neuen Sanktionen eigentlich ein Zeichen setzen. Doch Ungarn blockiert eine Einigung bisher - und auch ein Darlehen für Kiew ist in der Schwebe.
Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine.
Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die Ukraine eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermögliche. Er warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Unterstützt wird Ungarn bei seinem Vorgehen von der Slowakei. Das Land bezieht wie Ungarn weiter in großem Stil russisches Rohöl.
"Nicht die Botschaft, die wir senden wollten"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns Position. "Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen", sagte sie. Es sei ein Rückschlag und "nicht die Botschaft, die wir senden wollten". Die Arbeit an den Strafmaßnahmen werde jedoch fortgesetzt.
Unklar ist, ob bis zu dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann. Kallas erklärte jedoch, man werde sich voraussichtlich nicht auf das 20. Sanktionspaket einigen, das Russlands Schattenflotte und Energieeinnahmen ins Visier nimmt.
Kritik aus Berlin
Kritik an Ungarn kam auch von der Bundesregierung. Berlin poche darauf, dass das Land den Weg für die Hilfen freimache, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ungarn habe bereits im Dezember zugestimmt. "Sachfremde Überlegungen" sollten nun unterbleiben, fügte er hinzu.
Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade des wichtigen EU-Darlehens eigene Ideale und Interessen zu opfern. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät", sagte der CDU-Politiker. Er spielte damit darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert.
Orban im Wahlkampfmodus?
Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet.
Eigentlich hatte Ungarn gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt, nicht an den EU-Kosten für das Ukraine-Darlehen beteiligt zu werden. In Brüssel wird auch befürchtet, dass der Konflikt von Orban für dessen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert wird.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne jegliche Belege behauptet, dass die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen. Zudem behauptete er, es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza "von der Ukraine finanziert" sei. Die Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen "geheimen Pakt" geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele, so Orban weiter - ebenfalls ohne dafür Beweise vorzulegen.
Ermittlungen im Fall Epstein: Britischer Ex-Botschafter Mandelson festgenommen
Der Fall Jeffrey Epstein zieht in Großbritannien immer weitere Kreise. Nun wurde auch der ehemalige Botschafter Mandelson festgenommen. Er soll vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben haben.
Im Zusammenhang mit den Epstein-Ermittlungen ist der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, festgenommen worden. Die Polizei teilte mit, Beamte hätten einen 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in einer Wohnung in Nordlondon in Gewahrsam genommen.
Mandelsons Name wurde gemäß britischer Polizeipraxis nicht genannt, obwohl der Verdächtige in dem Fall bereits zuvor als Mandelson identifiziert worden war. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Mandelson zu einem Auto geführt wurde.
Weitergabe vertraulicher Informationen
Die Ermittler hatten ihre Arbeit Anfang des Monats aufgenommen, nachdem die Regierung von Premierminister Keir Starmer Kommunikation zwischen Mandelson und dem Sexualstraftäter Epstein an die Polizei übergeben hatte. Eine Stellungnahme des ehemaligen Botschafters lag zunächst nicht vor.
Auslöser der Ermittlungen waren Dokumente aus den Epstein-Akten, die nahelegen, dass Mandelson vor anderthalb Jahrzehnten sensible Regierungsinformationen an den Sexualstraftäter weitergab. Sexuelle Übergriffe werden Mandelson nicht vorgeworfen.
Zweite Festnahme im Fall Epstein in Großbritannien
Mandelson war im September von seinem Posten in Washington abberufen worden, als das Ausmaß seiner Freundschaft zu Epstein ans Licht kam. Anfang Februar trat er aus der Labour-Partei aus. Der ehemalige EU-Handelskommissar ist der zweite prominente Brite, der innerhalb kurzer Zeit im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre in Polizeigewahrsam genommen wurde.
Vor einigen Tagen wurde der frühere Prinz Andrew festgenommen und nach einem Verhör unter Auflagen wieder freigelassen. Andrew Mountbatten-Windsor wird verdächtigt, während seiner Zeit als Sonderbeauftragter für Handel zwischen 2001 und 2011 Epstein vertrauliche Informationen zugespielt zu haben.
Der Skandal setzt auch Starmer unter Druck, da er Mandelson trotz dessen bekannter Verbindungen zu Epstein ernannt hatte.
Verbindungen zu mehreren europäischen Prominenten
Auch in anderen europäischen Staaten hat der Epstein-Skandal zu Konsequenzen geführt. So trat die norwegische Diplomatin Mona Juul von ihrem Posten zurück, Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit entschuldigte sich für ihre früheren Kontakte zu Epstein, und in Frankreich gab der frühere Kulturminister Jack Lang sein Amt als Präsident des Instituts der Arabischen Welt auf. Verbindungen zu prominenten Deutschen sind bislang nicht bekannt geworden.
Epstein hatte über Jahre hinweg ein umfangreiches System zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger betrieben. Er pflegte weltweit Kontakte zu hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Adel. Epstein wurde im Juli 2019 festgenommen und einen Monat später tot in seiner New Yorker Gefängniszelle aufgefunden, die offizielle Todesursache ist Suizid.
Nach Trumps Ankündigungen: EU-Parlament legt Zolldeal mit den USA auf Eis
Eigentlich hätte das EU-Parlament bald das Handelsabkommen mit den USA absegnen sollen. Doch die Unsicherheit nach den neuesten Zoll-Ankündigungen Trumps ist groß - nun wird die Abstimmung verschoben.
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. Die zuständigen Abgeordneten entschieden, ihre Arbeit daran zu pausieren - das Parlament stimmt damit vorerst nicht über die Vereinbarung ab.
Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. "Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element", sagte Lange. Die Umsetzung aufseiten des Europaparlaments werde verschoben, aber nicht aufgehoben, betonte er. "Wir halten uns an den Deal, aber der Deal muss respektiert werden."
Treffen für kommende Woche angekündigt
Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hätte der Handelsausschuss eigentlich morgen über das Abkommen abstimmen sollen. Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag aber einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zehn Prozent angekündigt, am Samstag erhöhte er diesen noch einmal auf 15 Prozent. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist noch unklar.
EU und Deutschland wollen Klarheit
Der US-Präsident löste mit seinen Ankündigungen Unsicherheit aus. Es seien weitere Informationen aus Washington nötig, "damit wir das Gesamtbild vollständig verstehen können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung forderte Klarheit über die neue Zollpolitik Trumps. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig. "Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Zustimmung für Vollzug erforderlich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug ist aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen erforderlich.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.
Trump beruft sich nun auf Handelsgesetz von 1974
Das Abkommen zwischen der EU und den USA sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.
In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court nun am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 (IEEPA) Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Trump beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Berüchtigter "El Mencho": Chaos und Gewalt nach Tod von Drogenboss in Mexiko
Nach dem Tod von Drogenboss "El Mencho" kommt es in vielen Teilen Mexikos zu schwerer Gewalt. Dutzende Tote werden gemeldet. Die Regierung mobilisiert Sicherheitskräfte und Militär.
In Mexiko hat die Tötung des Drogenbosses Nemesios Oseguera Cervantes alias "El Mencho" durch das mexikanische Militär in weiten Teilen des Landes Gewalt ausgelöst. Das von ihm gegründete Drogenkartell Jalisco Nueva Generacion hat in Jalisco sowie anderen Bundesstaaten Straßen blockiert und Fahrzeuge angezündet.
Bewaffnete Männer haben außerdem Geschäfte in Brand gesteckt und die Bevölkerung in Angst versetzt. Zur Zahl von Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben. Mindestens 74 Menschen seien ums Leben gekommen, schrieb die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitsminister Omar García Harfuch. Darunter auch 25 Beamte der Nationalgarde, wie ebenfalls die Agenturen Reuters und AP berichteten.
Auswärtiges Amt mahnt zu Vorsicht
Ausschreitungen soll es etwa in 20 der 32 mexikanischen Bundesstaaten gegeben haben, darunter in Jalisco, Michoacán, Aguascalientes, Tamaulipas und Guanajuato, berichteten mexikanische Medien. Auch Ferienorte wie der Küstenort Puerto Vallarta waren offenbar von der Gewalt betroffen. In mehreren Bundesstaaten blieben die Schulen geschlossen.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Regierung mobilisierte Sicherheitskräfte und Militär verstärkt, um die Kontrolle wiederherzustellen. Das Auswärtige Amt mahnte Deutsche im Land zur Vorsicht. Einige Fluggesellschaften strichen aus Sicherheitsgründen ihre Flüge oder leiteten sie um.
Sorge vor der Fußball-WM im Sommer
Zu Zwischenfällen kam es auch in der Stadt Guadalajara, die einer der drei mexikanischen Austragungsorte der Fußball-WM in diesem Jahr ist. Das Chaos ließ knapp vier Monate vor dem Turnier die Bedenken über Mexiko als Ausrichter wachsen. Das Land richtet die WM ab Juni gemeinsam mit den USA und Kanada aus. Bisher hat der Fußball-Weltverband FIFA aber nicht angekündigt, Spiele zu verlegen oder abzusagen.
US-Präsident Donald Trump nahm die Eskalation zum Anlass, den Druck auf das Nachbarland zu erhöhen. "Mexiko muss seine Anstrengungen im Kampf gegen Kartelle und Drogen verstärken", schrieb er in den sozialen Medien. Trump hatte Sheinbaums Regierung schon in der Vergangenheit vorgeworfen, die Kontrolle an die Kartelle verloren zu haben.
Bevölkerung als Leidtragende
Entscheidend sei, was in den nächsten Wochen passiere, so Krawinkel. "Wo im Zweifelsfall andere kriminelle Organisationen versuchen werden, dem nun geschwächten Kartell Märkte streitig zu machen." Die Frage sei, ob die mexikanische Regierung, das was sie ausgelöst habe, auch halten könne - oder ob einmal mehr in diesem Krieg gegen die Drogen die Bevölkerung die Leidtragenden seien.
El Mencho war am Sonntag bei einem Einsatz mexikanischer Soldaten gefasst worden und erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Er war der meistgesuchte Verbrecher des Landes, die USA hatten auf ihn eine Belohnung von 15 Millionen Dollar ausgesetzt. Das von ihm gegründete Kartell gehört zu den mächtigsten und brutalsten Mexikos. Zehntausende Menschen hat es getötet oder verschwinden lassen. Es verfügt über moderne Waffen wie gepanzerte Fahrzeuge oder Raketenwerfer.
Drogen, Menschen- und Waffenhandel
Kokain, Heroin, Crystal Meth sowie Fentanyl schmuggelt das Kartell in die USA. Dabei sind Drogen nur ein Geschäftsfeld: Menschen- und Waffenhandel, Entführung und Geldwäsche sind weitere Einnahmequellen. El Mencho wurde ein Milliarden-Vermögen zugeschrieben.
Millionen Menschen betroffen: Wintersturm trifft Nordosten der USA schwer
Erneut fegt ein extremer Schneesturm über Teile der Vereinigten Staaten. Und erneut gibt es Stromausfälle und massive Verkehrsbeeinträchtigungen. Experten warnen vor dem schlimmsten Blizzard seit Jahren.
Es ist erst wenige Wochen her, dass weite Teile der USA von Schneestürmen betroffen waren. Nun sorgt ein weiterer Blizzard dafür, dass das öffentliche Leben weitgehend stillsteht. Betroffen ist insbesondere der Nordosten des Landes mit den Bundesstaaten New York, New Jersey, Pennsylvania, Delaware und Connecticut mit den Metropolen Boston, New York, Philadelphia und Washington.
Hunderttausende ohne Strom
Für mehr als 40 Millionen Menschen wurden Warnungen ausgesprochen, bei etwa 400.000 Kundinnen und Kunden fiel dem Portal Poweroutage zufolge der Strom aus. Die Behörden meldeten in mehreren Bundesstaaten mehr als 30 Zentimeter Schnee, im New Yorker Central Park waren es demnach am Morgen sogar mindestens 38 Zentimeter - so viel Schnee wie seit fünf Jahren nicht mehr bei einem einzelnen Sturm. Meteorologen rechnen mit noch mehr Niederschlag und warnen, es könnte der schlimmste Schneesturm seit zehn Jahren sein.
Starker Wind mit etwa 60 km/h und schwerer, nasser Schnee ließen Bäume umstürzen, beschädigten Stromleitungen und führten zu Überschwemmungen an der Küste von Massachusetts.
New York steht still
In New York verhängten die Behörden ein Fahrverbot und sperrten zeitweise Straßen, Autobahnen und Brücken - außer für dringend notwendigen Verkehr wie etwa Rettungseinsätze. In der Millionenmetropole blieb es dementsprechend ungewöhnlich ruhig für einen Montagmorgen. Nur wenige Fahrzeuge und Menschen waren unterwegs, Räumfahrzeuge kämpften gegen die Schneemassen an.
Die meisten Geschäfte blieben zunächst geschlossen. Auch Schulen, städtische Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen blieben auf Anordnung von Bürgermeister Zohran Mamdani geschlossen.
Mamdani appellierte an die Menschen, ihre Häuser und Wohnungen nicht zu verlassen. Für Bedürftige gebe es in allen Stadtbezirken Aufnahmezentren, in denen Bürgerinnen und Bürger Zuflucht suchen und sich aufwärmen könnten.
Verkehr stark beeinträchtigt
Auch im benachbarten Bundesstaat New Jersey gilt ein Verkehrsverbot für nicht ausgenommene Fahrzeuge auf allen Straßen und Autobahnen bis zum Ende des Tages. Die Kombination von heftigen Sturmböen und großen Schneemassen mache Autofahren unglaublich gefährlich, sagte Gouverneurin Mikie Sherrill.
Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt. Tausende Verbindungen in die und aus den USA sowie innerhalb des Landes wurden nach Daten des Flugportals Flightaware gestrichen. An großen Drehkreuzen wie den New Yorker Flughäfen John F. Kennedy, LaGuardia und Newark sowie in Boston fielen demnach teils rund 90 Prozent der Ankünfte und Abflüge aus. Bereits am Sonntag waren fast 4.000 Flüge gestrichen worden. Auch für Dienstag sind Flightaware zufolge vermehrt Ausfälle registriert worden.
Bereits mehrere Schneestürme dieses Jahr
Der aktuelle Sturm ist Teil einer Serie extremer Winterwetterlagen in den Vereinigten Staaten. Bereits im Januar und Anfang Februar hatten schwere Schneestürme und ungewöhnlich niedrige Temperaturen große Teile des Landes getroffen. Dabei waren auch zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.
Gesetzliche Krankenkassen: Kassenärzte wollen freiwillige Leistungen streichen
Kassenärzte-Chef Gassen will freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen kürzen. Durch die Streichung von Zahnreinigungen oder Homöopathie aus dem Leistungskatalog könnte eine Milliarde Euro eingespart werden.
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Dazu zählen etwa teils umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie, anthroposophische Methoden oder Phytotherapie, aber auch professionelle Zahnreinigungen.
"Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Gassen: Keine Ärztehonorare kappen
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sagte mit Blick auf Forderungen der Krankenkassen, die Honorare der Ärzte zu kappen: "Es kann doch nicht sein, dass Kassen die Vergütung für Leistungen, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen worden sind, kürzen wollen und gleichzeitig hohe Summen für werbewirksame Dinge bezahlen."
Das mögliche Einsparvolumen durch eine komplette Abschaffung der freiwilligen Leistungen bezifferte Gassen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Gassen bezog sich auf die sogenannten Satzungsleistungen, die über das allgemeine Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen und von Kasse zu Kasse unterschiedlich sind.
Medizinischer Nutzen umstritten
Zudem zahlen viele Krankenkassen Zuschüsse zu Gesundheitskursen oder für den Kauf von Fitnesstrackern. Kritiker dieser Praxis werfen den Kassen vor, mit solchen Angeboten, deren medizinischer Nutzen angezweifelt wird, Geld der Solidargemeinschaft für eigene Werbezwecke einzusetzen.
Über Reformen in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung wird derzeit kontrovers diskutiert. Hintergrund sind nicht zuletzt massive Defizite der gesetzlichen Krankenkassen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte für den Sommer ein milliardenschweres Sparpaket an.
Parallel laufen Debatten um weitergehende Veränderungen bei Ausgaben und Einnahmen - darunter die Verbreiterung der Beitragsbasis sowie Leistungskürzungen.
Nach CDU-Parteitag: Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Nach dem Scheitern auf dem CDU-Parteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nun eine Zuckersteuer über den Bundesrat durchsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine Abgabe bisher ab.
Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Man werde nun den Weg über den Bundesrat gehen, um erfolgreich zu sein. Dafür gebe es auch Sympathien anderer Länder, so Günther. Ähnlich hatte er sich bereits im Spiegel geäußert.
Die CDU-Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Mit gestaffelten Sätzen sollten Anreize gesetzt werden, um den Zuckergehalt zu senken.
Auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde darin vorgesehen. Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab. Günther beklagte: "Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern waren eher eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet." Der Ministerpräsident argumentierte, das Gegenteil sei der Fall.
Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
Verbraucherorganisationen und Mediziner dafür
Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände an die CDU appelliert, sich für eine Zuckersteuer auszusprechen. Der Appell wurde unter anderem von Foodwatch, dem Marburger Bund, der Bundesärztekammer und medizinischen Fachgesellschaften unterstützt.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert die Absage der CDU an eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen und fordert in einer Petition für die Einführung einer solchen Abgabe. "Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen", sagte eine Foodwatch-Sprecherin.
Auch der Ärzteverband Marburger Bund mahnte, Gesundheitsschutz dürfe nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Susanne Johna, sprach in einer Presseerklärung von einer "verpassten Chance für wirksame Prävention". Ihr zufolge enthielten Softdrinks oft ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge. Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige.
Greenpeace-Studie: Schäden durch Zucker in Milliardenhöhe
Eine im vergangenen April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.
Auch einige Ökonomen für Steuer offen
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) hat sich ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt. Demnach gibt es nicht nur vielfältige gesundheitliche Vorteile einer Zuckersteuer, sondern auch ökonomische: "Übergewicht, Adipositas und deren Folgeerkrankungen verursachen massive Gesundheitskosten, beispielsweise für Medikamente, Arztbesuche oder auch Operationen, die zum Großteil über die Krankenversicherung vergemeinschaftet werden", so die Studienautoren.
Auch Zuckerersatzstoffe wie Aspartam werden von Medizinern kritisch gesehen: Die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von Süßstoffen sind noch nicht ausreichend erforscht. Insgesamt bieten Zuckeraustauschstoffe für einige Menschen eine sinnvolle Alternative, sollten jedoch in Maßen genossen werden.
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Er sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge: "Lebensmittel haben ihren Wert. Von staatlichen Aufschlägen hätten die Landwirte am Ende nichts. Ich kann und will nicht in den Markt eingreifen", sagte Rainer bereits im Januar.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland, der die Hersteller vertritt, lehnte den Vorstoß aus Kiel Ende vergangenen Jahres ab: "Im Norden weiß man, was gut schmeckt. Eine Zuckersteuer braucht hier niemand. Die Rezepturhoheit gehört in die Küche der Lebensmittelhersteller und nicht in politische Debattenräume."
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Eine Steuer muss nicht zwingend zu weniger Konsum führen - kann aber ein Instrument sein: Eine Steuer auf Zucker, um den hohen Konsum zu begrenzen, habe es laut Weltgesundheitsorganisation WHO im Jahr 2024 weltweit in 116 Staaten gegeben.
Zu diesen Ländern zählen demnach beispielsweise Frankreich, Polen, Großbritannien, Saudi-Arabien, Brasilien, Indien und Südafrika.
Vor Ende der Friedenspflicht: Entscheidende Woche im Tarifstreit bei der Bahn
Es ist die enscheidende Woche bei den Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und GDL. Bis Freitag haben beide Seiten Zeit für einen reibungslosen Kompromiss. Sollte der nicht zustande kommen, drohen ab März Warnstreiks.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) treffen sich zur letzten Tarifrunde vor dem Ende der Friedenspflicht. Die nunmehr fünfte Gesprächsrunde ist für fünf Tage angesetzt. Kommt ein Kompromiss zustande, wären es die ersten Tarifverhandlungen seit 2018, in denen die GDL nicht den bundesweiten Bahnverkehr mit Arbeitskämpfen stilllegt. Andernfalls drohen im März wieder Streiks.
Bei Laufzeit besonders weit auseinander
Nachdem die Bahn vor knapp zwei Wochen ein erstes Angebot vorgelegt hatte, verschärfte die GDL zunächst den Ton und drohte mit Abbruch der Gespräche. In den darauffolgenden Verhandlungen gab es nach Angaben beider Seiten dann aber Annäherungen.
Ein erstes Angebot der Bahn sieht insgesamt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,8 Prozent in zwei Schritten vor. Über Anpassungen im Tarifsystem sollen die Gehälter zudem um weitere 2,2 Prozent steigen. Dabei ist eine von der GDL geforderte zusätzliche Entgeltstufe berücksichtigt. Außerdem bietet die Bahn eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro an.
Deutliche Differenzen gibt es bei der Laufzeit. Die Arbeitgeberseite fordert 30 Monate, die GDL hält an zwölf Monaten fest.
Regional
Baden-Württemberg: Mit Lkw zusammengestoßen: Unfall auf B 313 bei Metzingen
Auf der Bundesstraße zwischen Metzingen und Nürtingen sind ein Lastwagen und ein Transporter frontal zusammengestoßen. Die Bundesstraße war über mehrere Stunden gesperrt.
Auf der B 313 zwischen Metzingen (Kreis Reutlingen) und Nürtingen (Kreis Esslingen) hat es am Montagnachmittag einen schweren Unfall gegeben. Laut Polizei sind ein Lastwagen und ein Transporter frontal zusammengestoßen. Drei Menschen wurden verletzt.
Transporter kollidiert mit Lastwagen
Wie die Polizei mitteilt, ist der Transporter auf Höhe des Metzinger Wohngebiets "Neugreuth" gegen 13:30 Uhr auf die Gegenfahrbahn geraten. Dabei ist er frontal in den Lastwagen gefahren.
Rettungshubschrauber im Einsatz
Bei dem Aufprall sind beide Fahrer schwer verletzt worden und mussten aus ihren Fahrzeugen befreit werden. Der 38-jährige Fahrer des Transporters musste mit dem Hubschrauber in eine Klinik gebracht werden. Der Fahrer des Lastwagens und sein leicht verletzter Beifahrer kamen mit dem Rettungswagen in eine Klinik.
Bundesstraße stundenlang gesperrt
Die B 313 bei Metzingen wurde vorübergehend gesperrt, ist inzwischen laut Polizei aber wieder freigegeben. Zu den Umständen des Unfalls wird noch ermittelt.
Berlin: Rechtsstreit um Schabowski-Zettel geht weiter
Am 9. November las SED-Politbüromitglied Günter Schabowski die Öffnung der Berliner Mauer quasi von einem Zettel ab. Doch wer verkaufte den legendären Zettel für 25.000 Euro? Das Haus der Geschichte will das bislang nicht preisgeben.
- Schabowskis am 9. November 1989 von einem Zettel abgelesene Worte "Sofort, unverzüglich" weltberühmt
- Leitete damit ungewollt die Maueröffnung ein
- Haus der Geschichte in Bonn erwarb Zettel für 25.000 Euro
- Journalist versucht bisher vergeblich, die Namen der Verkäufer zu erfahren
Der Rechtsstreit um den sogenannten Schabowski-Zettel geht in die nächste Instanz. Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ging jetzt ein Antrag auf Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Ein Journalist will seit längerem erfahren, wer dem Haus der Geschichte den berühmten Zettel verkaufte.
SED-Politbüromitglied Günter Schabowski ging am 9. November 1989 in die Weltgeschichte ein, als er bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ab wann die neuen Reiseregelungen für DDR-Bürger gelten würden, antwortete: "Sofort, unverzüglich." Wenig später führten diese Worte zur ungewollten Maueröffnung in Berlin. Das Haus der Geschichte in Bonn sicherte sich den Sprechzettel Schabowskis für seine Ausstellung, doch seit Jahren gibt es Streit um das Dokument.
Reporter fordert Namen der Zettel-Verkäufer
Der Kläger, ein Reporter einer überregionalen Tageszeitung, forderte vom Haus der Geschichte für seine Recherche die Nennung der Namen der Leute, die den Zettel verkauften, also die Namen des Erst- und Zweitverkäufers. Bei der Klage beruft sich der Reporter auf seinen ihm presserechtlich zustehenden Auskunftsanspruch.
Sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das OVG hatten der Klage stattgegeben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatten die Richter in Münster aber eine Revision zugelassen.
25.000 Euro für einen Zettel
Das Haus der Geschichte, das von einer Stiftung des öffentlichen Rechts getragen wird, verweigert bislang die geforderten Angaben, weil den Verkäufern bei den Verhandlungen Anonymität zugesichert worden war. Das Museum hatte den Zettel für 25.000 Euro erworben.
Wann das Gericht in Leipzig über den Fall verhandelt, ist offen. Laut OVG-Sprecherin Gudrun Dahme werden die Akten jetzt dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet.
Brandenburg: Märkisch-Oderland: Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt
Gut eine Woche nach der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in Strausberg hat die Kreisverwaltung das Ergebnis kassiert. Es geht um Vorwürfe, wonach es Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gegeben haben könnte.
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt. Das bestätigte er dem rbb am Montag. Zuvor hatte die "Märkische Oderzeitung" [Bezahlinhalt] berichtet.
Es geht um möglicherweise fehlende Briefwahlstimmen, sagte Landrat Schmidt dem rbb. Aufgrund dieser Wahlmängel habe er Strafanzeige gestellt. Dabei gehe es um möglichen Wahlbetrug, aber auch der Vorwurf der Verletzung des Postgeheimnisses stehe nun im Raum.
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen waren in einer Postfiliale gelandet, die sich in einem Privatgeschäft befindet. Und das gehört einem Stichwahlkandidaten. Ausdrücklich heißt es von den handelnden Behörden, die zu prüfenden Vorwürfe richten sich nicht gegen ihn sondern gegen Unbekannt.
Stichwahl sollte am 15. März sein
Nach Angaben von Vize-Landrat Friedemann Hanke (CDU) hat die Strausberger Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) bereits angekündigt, gegen die Aufhebung der Wahl nicht in Widerspruch zu gehen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung seien informiert worden. Es werde mit dem Landeswahlleiter nach einem neuen Wahltermin gesucht.
Bei der Wahl hatten Annette Binder und Patrick Hübener (beide parteilos) die meisten Stimmen auf sich vereint und sollten am 15. März in die Stichwahl gehen.
Hessen: Fußgänger überfahren: Friedberger Landstraße wegen Unfall-Nachstellung gesperrt
Vier Wochen nach einem tödlichen Verkehrsunfall auf der Friedberger Landstraße in Frankfurt hat die Polizei noch einmal vor Ort ermittelt. Dazu wurde die Strecke stadtauswärts komplett gesperrt.
Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Frankfurt-Bornheim, bei dem Ende Januar ein 58-jähriger Fußgänger ums Leben kam, hat die Polizei ihre Ermittlungen fortgesetzt. Am wurde der Unfallhergang rekonstruiert.
Vollsperrung am Abend
Für die Nachstellung wurde die Friedberger Landstraße stadtauswärts zwischen Friedberger Warte und A661-Anschlussstelle Friedberger Landstraße eine Stunde lang vollständig gesperrt, wie die Polizei zuvor mitgeteilt hatte: von 20 Uhr bis 21 Uhr.
Auch Fußgänger und Radfahrer konnten den Bereich in dieser Zeit nicht passieren.
Über die Durchführung und mögliche Erkenntnisse dieser Untersuchung wurde zunächst nichts bekannt.
Verdacht auf illegales Autorennen
Der 58-Jährige war am 31. Januar gegen 23.30 Uhr nahe der Straßenbahnhaltestelle "Bodenweg" beim Überqueren einer Ampel von einem Sportwagen erfasst worden und noch am Unfallort gestorben.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei soll der 32 Jahre alte Fahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein. Die Ermittler prüfen weiterhin, ob es sich um ein illegales Autorennen gehandelt haben könnte. Unklar ist bislang auch, für wen die Ampel zum Zeitpunkt des Unfalls Grün zeigte.
Mit der Nachstellung des Unfalls erhoffen sich die Ermittler weitere Erkenntnisse zum genauen Ablauf.
Nordrhein-Westfalen: Weltkriegsbombe in Herne-Holsterhausen erfolgreich entschärft
Die 500-Kilo-Bombe in Herne-Holsterhausen ist erfolgreich entschärft. Das hat die Stadt am späten Montagabend mitgeteilt.
Nach rund fünf Stunden dürfen über 3100 Hernerinnen und Herner wieder nach Hause. Außerdem werden alle Sperrungen aufgehoben, das teilte die Stadt Herne gegen 21:00 Uhr am Montagabend mit. Der Kampfmittelräumdienst habe den Blindgänger erfolgreich entschärft.
Für die Dauer der Entschärfung, die am späten Abend gestartet war, hatte die Stadt Herne eine Anlaufstelle in einer Herner Sporthalle eingerichtet. Dort warteten rund hundert Hernerinnen und Herner darauf, zurück in ihre Häuser und Wohnungen zu können. Welche Straßen betroffen waren, hat die Stadt Herne auf ihrer Webseite veröffentlicht.
A43 Auf- und Abfahrt "Herne-Eickel" nach Entschärfung wieder frei
Die Evakuierungsmaßnahmen waren wie geplant um 16 Uhr gestartet. Kurz vor der Entschärfung war auch die Auf- und Abfahrt "Herne-Eickel" der A43 in Fahrtrichtung Wuppertal gesperrt. Sie wurde am späten Montagabend wieder freigegeben.
Auch alle anderen Sperrungen wurden augehoben. Die 500-Kilo-Bombe war am Montag bei routinemäßigen Erkundungsarbeiten im Stadtteil Holsterhausen gefunden worden und musste noch am gleichen Tag entschärft werden.
Unsere Quellen:
- Stadt Herne
Rheinland-Pfalz: Gefahrenmeldung wegen Rauchwolke durch Brand im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Wegen eines Brandes mit Rundballen hat sich eine Rauchwolke entwickelt in Richtung Niederstedem - Messerich. Es gibt eine Gefahrenmeldung.
Die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bitburger Land hat folgende Warnung herausgegeben: Aufgrund eines Brandes von etwa 100 Rundballen kommt es im Bereich Messerich und Niederstedem zu Geruchsbelästigungen und Sichtbehinderungen. Meiden Sie das betroffene Gebiet. Schließen Sie Fenster und Türen und schalten Sie Lüftungen und Klimaanlagen ab.
Saarland: Krankenkasse kritisiert zu hohe Arzneimittelkosten saarland- und bundesweit
Die Arzneimittelausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Schon seit Jahren zählt Deutschland zu den besonders hochpreisigen Ländern. Die Techniker Krankenkasse sieht alleine im Saarland Einsparpotenzial von 45 Millionen Euro pro Jahr.
55,16 Milliarden Euro: So viel hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland im Jahr 2024 für Medikamente ausgegeben. So viel wie noch nie.
Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) sind die Arzneimittelpreise in Deutschland zu hoch. Würde man alleine die 30 umsatzstärksten Medikamente auf das internationale Preisniveau senken, könnte die GKV jährlich 4,37 Milliarden Euro einsparen – davon rund 45 Millionen Euro im Saarland. "Wir bezahlen im Vergleich zu anderen Industrieländern wie Norwegen, Japan oder Südkorea viel zu hohe Preise für dieselben Produkte", sagte der Interimsleiter der TK-Landesvertretung Saarland, Daniel Konrad.
Eine Milliarde Mehrkosten bei Krebsmedikament Keytruda
Für ihre Berechnungen hat die TK auf Basis ihrer abgegebenen Arzneimittel Zahlen für Deutschland hochgerechnet und die Verkaufspreise in Deutschland mit internationalen Hersteller-Abgabepreisen verglichen. Alleine beim umsatzstärksten Arzneimittel, dem Krebsmedikament Keytruda, seien demnach Einsparungen von einer Milliarde Euro möglich.
Auch das bei Herzinsuffizienz häufig verschriebene Jardiance sei in Deutschland deutlich teurer als im internationalen Vergleich. Mehrere hundert Millionen Euro könnten hier eingespart werden.
Pharmaunternehmen verweisen auf bestehende Einsparungen
Deutschland zählt seit Jahren zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohen Arzneimittel-Ausgaben, wie etwa der Arzneimittel-Kompass 2022 feststellte. Entsprechend ist die aktuelle Diskussion auch für den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) nicht neu. Er verweist auf seiner Internetseite zum Beispiel darauf, dass die Arzneimittelkosten zwar gestiegen seien – der Hersteller-Anteil an allen Ausgaben der Krankenversicherung inklusive Arztkosten, Krankenhausbehandlungen oder Krankengeld seit Jahren aber stabil bei etwa zwölf Prozent bleibe.
Zudem seien etwa im Jahr 2024 bereits 27 Milliarden Euro durch bestehende Kostendämpfungsmaßnahmen eingespart worden.
Wie Preise für Arzneimittel festgelegt werden
Die wichtigste Rolle bei diesen Kostendämpfungsmaßnahmen spielen die sogenannten ANMOG-Rabatte (von "Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz"). Bei neu zugelassenen Arzneimitteln ermittelt ein wissenschaftliches Institut, ob und wie groß der Zusatznutzen des neuen Medikaments gegenüber der bisherigen Behandlungsmethode ist. Nur, wenn tatsächlich ein Zusatznutzen festgestellt wird, darf das neue Medikament mehr kosten als die bisherige Behandlungsmethode. Die genauen Preise werden dann zwischen GKV und Pharmaunternehmen verhandelt.
Kurz erklärt: ANMOG
ANMOG ist das Kurzwort für das seit 2011 geltende Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz. Damit wird das Verfahren geregelt, wie Preise für neu zugelassene Medikamente ermittelt werden.
Seit 2011 wurden laut dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) rund 1000 neue Medikamente bewertet. Nur bei 18 wurde ein erheblicher Zusatznutzen erkannt, bei weiteren 161 ein "beträchtlicher" Nutzen. Umgekehrt sahen die zuständigen Forscher bei rund der Hälfte keinen Zusatznutzen.
Der TK-Interimschef im Saarland, Konrad, fordert bei der Preisgestaltung grundsätzlich mehr Transparenz. "Wir brauchen eine Transparenz über Forschungs- und Produktionskosten. Wenn man diese Transparenz hätte, könnte man eine faire Marge verhandeln."
Forderung: Mehrwertsteuer auf Medikamente senken
Eine weitere Einsparmöglichkeit sieht die TK auch bei der Absenkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent, wie sie etwa für Lebensmittel, Tierfutter und Bücher gilt. Deutschland ist eines von ganz wenigen europäischen Ländern, in denen es keinen ermäßigten Steuersatz für Arzneimittel gibt.
Sachsen: Nach Feuerdrama in Waschleithe: Nachbar organisiert Hilfe
Vor fast einer Woche brannte ein historisches Fachwerkhaus in Waschleithe bis auf die Grundmauern ab. Das Zuhause zweier Frauen in dem kleinen Ortsteil von Grünhain-Beierfeld im Erzgebirge war innerhalb weniger Stunden zerstört. Doch allein gelassen sind sie mit diesem Schicksalschlag nicht. Denn im Dorf wollen viele helfen.
Es grenzt an ein Wunder, dass Simone Lasch und ihre Mutter den Brand ihres Wohnhauses in der Nacht zu Montag so unversehrt überlebt haben. Simone hatte in dieser Nacht nicht schlafen können und den Rauch bemerkt. Über einen schmalen Außensims gelangte sie zum Schlafzimmerfenster ihrer 85 Jahre alten Mutter. Sie konnte die alte Dame mit Hilfe einer Leiter aus dem ersten Stock retten.
Feuer zerstört gesamte Existenz
Am Sonnabend war Simone Lasch mit ihren Söhnen und Enkelinnen am Unglücksort. Sie kann das Geschehen noch nicht ganz fassen. "Es ist ganz schrecklich, wenn in einer Nacht alles Hab und Gut, einfach alles weg ist. Und wenn man bis auf Schlafanzug und Hausschuhe gar nichts mehr hat. Das ist wirklich unvorstellbar."
Feuerwehrleute waren selbst in Gefahr
Auch wenn die Ursache noch unklar ist: Es sei ein Brand gewesen, der den insgesamt rund 70 am Einsatz beteiligten Feuerwehrleuten alles abverlangt habe, sagt der Einsatzleiter der Feuerwehr, Jörg Zimmermann. Auch wenn es am Anfang nur nach viel Rauch aussah, habe sich der Brand schnell ausgebreitet.
"Wir waren mit fünf Trupps im Innenangriff. Die ersten Trupps, die drin waren, haben schon gesagt, wir brechen durch." Auch im Keller seien Deckenteile heruntergefallen. "Wir mussten den Rückzug antreten und innerhalb von kürzester Zeit hat das ganze Haus in Flammen gestanden." Hohlräume, Lehm und Stroh des alten Fachwerkhauses hätten es unmöglich gemacht, den Brand zu löschen.
Nachbarschaftshilfe wird zur Welle der Hilfsbereitschaft
Das Feuer war noch nicht völlig gelöscht, da organisierte Steven Zuffenhauer, ein Nachbar und Freund der Familie, eine Spendenaktion. er ist überrascht von der großen Resonanz. "Die Aktion ist viral gegangen. Das hätten wir nicht gedacht, dass das so einen Anklang findet."
Nicht nur die Menschen aus dem Erzgebirge hätten zusammengehalten. "Das waren auch viele Spender aus dem Umfeld, die vielleicht schon einmal bei uns gewesen sind. Ich muss den Hut ziehen, wenn ich sehe, wer uns hier alles unterstützt hat.“
Spendenhöhe erreicht in kurzer Zeit 88.000 Euro
Mehr als 88.000 Euro sind bis zur Stunde zusammengekommen. Simone Lasch ist überwältigt. "Ich kann das gar nicht glauben, nicht fassen, wie viele Menschen daran Anteil nehmen." Damit habe sie nicht gerechnet. "Ich möchte ich mich an dieser Stelle bedanken für all das Gute, was die Menschen jetzt für uns tun."
Auch Ortsvorsteher Rico Weiß (CDU) ist bewegt von der Solidarität der Menschen im Ort. "Dass die Tragödie das Dorf und die umliegenden Gemeinden so zusammengeschweißt hat und auch mit dieser großen Unterstützung konnte keiner rechnen."
Simone Lasch und ihre Mutter sind bei Verwandten im Nachbarort untergekommen. Sie wissen noch nicht, wie es weitergeht. Aber diese großartige Gemeinschaft wird ihnen weiter helfen.
Sachsen-Anhalt: AfD Sachsen-Anhalt setzt Kommission ein
Bei der AfD in Sachsen-Anhalt wird es keinen Sonderparteitag geben, um Vorwürfe der Vetternwirtschaft aufzuarbeiten. Einige Mitglieder hatten zuvor einen solchen Parteitag gefordert. Stattdessen setzt die Partei eine Kommission mit dem Namen "Verhalten im politischen Betrieb" ein.
Entgegen der Forderung einiger Mitglieder verzichtet die AfD in Sachsen-Anhalt auf einen Sonderparteitag, um die Vorwürfe zur Vetternwirtschaft aufzuarbeiten. Ein Parteisprecher erklärte nach einer Sitzung des Landesvorstands, es liege dazu kein satzungsgemäßer Antrag mehrerer Kreisverbände vor.
Stattdessen werde eine Kommission mit dem Namen "Verhalten im politischen Betrieb" eingerichtet. Sie soll Empfehlungen zur Anstellungsverhältnissen erarbeiten und wird vom AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler geleitet.
Reichardt: Skandalisierung soll vorgebeugt werden
Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt sagte, damit wolle man vorbeugen, dass rechtmäßige Arbeitsverhältnisse weiter skandalisiert würden. Auch Regelungen anderer Bundesländer sollen den Angaben nach betrachtet werden.
Die AfD ist derzeit großer Kritik ausgesetzt. Bundesweit waren Fälle bekanntgeworden, in denen Verwandte von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind. Mehrere Fälle aus Sachsen-Anhalt sorgten in diesem Zusammenhang für Aufsehen.
Hamburg: Zahlreiche Brücken werden 2026 im Hamburger Hafen gesperrt
Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich auch 2026 auf viele Verkehrsbehinderungen im Hamburger Hafen einstellen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Liste der Hamburg Port Authority (HPA) hervor.
Allein die Köhlbrandbrücke wird demnach für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an den folgenden sechs Wochenenden in diesem Jahr komplett gesperrt:
- 15. Mai, 22 Uhr, bis 18. Mai, 5 Uhr
- 22. Mai, 22 Uhr, bis 25. Mai, 5 Uhr
- 12. Juni, 22 Uhr, bis 15. Juni, 5 Uhr
- 11. September, 22 Uhr, bis 14. September, 5 Uhr
- 18. September, 22 Uhr, bis 21. September, 5 Uhr
- 16. Oktober, 22 Uhr, bis 19. Oktober, 5 Uhr
Zweimal wird die Köhlbrandbrücke zudem nur einspurig befahrbar sein: Vom 18. Mai bis zum 22. Mai auf der Südseite und vom 25. Mai bis zum 29. Mai auf der Nordseite.
Auch Retheklappbrücke zweimal gesperrt
Zweimal wird in diesem Jahr auch die Retheklappbrücke voll gesperrt: Vom 20. April um 6 Uhr bis zum 29. April um 17 Uhr sowie vom 15. Juni um 6 Uhr bis zum 5. Juli um 17 Uhr. Betroffen ist jeweils die Straßenbrücke einschließlich des Geh- und Radweges. Bei der Sperrung im April wird außerdem die Bahnbrücke voll gesperrt, zeitweise kommt es dann auch zu Einschränkungen für die Schifffahrt. Während im April die Maschinentechnik der Klappbrücke instand gehalten wird, soll im Juni und Juli der Fahrbahnbelag erneuert werden.
Kattwyk-Bahnbrücke mehr als zwei Monate gesperrt
Vom 11. Juli um 8 Uhr bis zum 30. September um 17 Uhr wird außerdem die Bahnbrücke Kattwyk einschließlich des Geh- und Radweges voll gesperrt. Wer zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, kann aber die Straßenbrücke nutzen. Grund für die Sperrung sind Instandsetzungs- und Optimierungsarbeiten an der Maschinentechnik der Hubbrücke sowie begleitende Arbeiten im Gleisbereich.
Wie es mit der nach einem Schiffsunfall derzeit gesperrten Freihafenelbbrücke weitergeht, werde derzeit erarbeitet, so die HPA.
Mecklenburg-Vorpommern: ICE Rostock-Hamburg bleibt: Früh- und Spätverbindungen gesichert
Einige ICE-Verbindungen von Rostock über Schwerin nach Hamburg sollten ursprünglich im Zuge der Bahnsanierung entfallen. Jetzt haben sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn in Berlin darauf verständigt, dass sie bestehen bleiben.
Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern können aufatmen: Die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg wird doch nicht gestrichen. Das teilte die Landesregierung nach einem Gespräch mit der Deutschen Bahn in Berlin mit. Demnach soll die Frühverbindung nach Abschluss der Generalsanierung der Strecke wieder angeboten werden. Auch die bisherige Spätverbindung von Hamburg nach Rostock bleibt erhalten. Beide Verbindungen sollen ab dem ersten Tag nach Ende der Streckensperrung zwischen Hamburg und Berlin wieder verfügbar sein. Wann die umfassende Sanierung abgeschlossen sein wird, ist derzeit noch unklar.
Deutschlandticket und Seniorenticket in Planung
Derzeit wird geprüft, ob die Früh- und Spätverbindungen künftig auch mit dem Deutschlandticket, Seniorenticket oder Einzel- und Zeitkarten genutzt werden kann. Außerdem soll die Anbindung von Ludwigslust (Ludwigslust-Parchim) ab dem 14. Juni verbessert werden. Geplant ist, dass IC-Züge zwischen Rostock und Leipzig künftig pro Richtung zweimal täglich in Ludwigslust halten.
Verbindung ursprünglich gestrichen
Die ICE-Verbindung, die besonders bei Pendlerinnen und Pendlern beliebt ist, war ursprünglich im Zuge der Bahnsanierung gestrichen worden. Verkehrsminister Wolfgang Blank (parteilos) kritisierte die geplante Streichung und betonte die zentrale Bedeutung der Verbindung. Seit Monaten stand Blank demnach in engem Austausch mit der Deutschen Bahn, um die Verbindungen zu sichern.
Niedersachsen: Brennelemente-Fabrik: Niedersachsen prüft Kooperation mit Russland
Niedersachsens Umweltministerium prüft, ob Framatome im emsländischen Lingen Brennstäbe für russische Reaktortypen herstellen darf. Eine angebliche Genehmigung für das umstrittene Nuklearprojekt vom Bund liegt nicht vor.
Aktuell laufe beim niedersächsischen Umweltministerium ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochtergesellschaft der Framatome, teilte ein Sprecher dem NDR Niedersachsen mit. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält einen Einstieg Russlands in die Brennelemente-Produktion in Lingen politisch für fatal. "Aber wir prüfen nach Recht und Gesetz im Auftrag des Bundes" und man werde allen Hinweisen nachgehen und die Prüfung weiter forcieren, um zu schauen, welche Sicherheitsgefahren dort bestehen, sagte der Minister dem NDR Niedersachsen. Er sehe eine Zusammenarbeit zwischen Framatome und dem russischen Nuklearkonzern Rosatom grundsätzlich kritisch. Meyer befürworte es, wenn man ohne russische Hilfe auskomme.
Bund will sich nicht weiter zu Bericht äußern
Das Nachrichtenportal "Politico" hatte am Freitag vermeldet, dass der Bund das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben wolle. Der Bund selbst will das nicht bestätigen - man äußere sich nicht dazu, heißt es. Zudem verwies er darauf, dass das Land Niedersachsen die Produktion in Lingen genehmigen müsse. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte am Montag aber mit, dass dem Umweltministerium in Hannover "zu dessen vorläufigem Entscheidungsentwurf im Rahmen der Bundesaufsicht eine Stellungnahme übermittelt wurde". Bei der geplanten Kooperation zwischen dem russischen Staatskonzern Rosatom und ANF geht es darum, dass in der Fabrik in Lingen neben den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Elemente nach russischer Bauart gefertigt werden sollen.
Atomkraftgegner warnen vor russischer Einflussnahme
In Lingen hat es vor dem Tor von ANF am Montag eine spontane Mahnwache gegeben. Die Anti-Atomkraft-Aktivisten rund um die Bündnisse AgiEL (Atomkraftgegner*innen im Emsland) und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster befürchten eine Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit. Das Bündnis ".ausgestrahlt" hat nicht nur für Deutschland Sicherheitsbedenken, sondern auch für die gesamte EU, wenn Rosatom Zugang zur Atomfabrik in Lingen bekäme.
Schleswig-Holstein: Demos und Mahnwachen: SH erinnert an Kriegsbeginn in der Ukraine
Seit vier Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar sind in Schleswig-Holstein viele Veranstaltungen geplant. Ein Überblick.
Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Spendenübergaben, Flaggen - die Formen des Gedenkens an den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine sind in Schleswig-Holstein vielfältig. Hunderte Menschen im ganzen Land wollen sich daran heute beteiligen.
Ukrainische Flagge bereits vor Jahrestag gehisst
Schon am Montag haben die Bundesregierung und auch das Landeshaus als Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtags die ukrainische Flagge gehisst, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Grund ist, dass am eigentlichen Jahrestag eine Halbmastbeflaggung für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet ist. Süssmuth ist am 1. Februar verstorben, am Dienstag findet im Bundestag ein Staatsakt statt.
Aufgrund der Terminüberschneidung hatte die Landesregierung auch den Kreisen, Gemeinden und Ämtern im Land empfohlen, sich am Montag der Solidaritätsbekundung durch das Setzen der ukrainischen Flagge anzuschließen.