Schlagzeilen
Treffen kommende Woche geplant: Rubio will mit Dänemark über Grönland reden
Die US-Äußerungen über Grönland lösen in Europa große Sorge aus. Nun sucht Außenminister Rubio den direkten Kontakt zu Dänemark. Kommende Woche soll es Gespräche geben. Unterdessen gibt Trump ein Bekenntnis zur NATO ab.
Was haben die USA mit Grönland vor? Die Äußerungen von Präsident Donald Trump haben nicht nur in Europa für große Verunsicherung und Irritation gesorgt. Auch heute wieder schloss eine Sprecherin des Weißen Hauses eine militärische Intervention der USA in der Grönlandfrage explizit nicht aus.
Nun kündigte US-Außenminister Marco Rubio für kommende Woche ein Treffen mit Vertretern Dänemarks an, um über Grönland zu sprechen. Auf eine Frage, ob damit ein militärisches Vorgehen vom Tisch sei, wollte er sich vor Journalisten nicht äußern. Es ist noch nicht bekannt, wo und wann genau das Treffen stattfinden soll.
Zuvor hatten Dänemark und Grönland um ein Gespräch mit dem US-Außenminister gebeten. Er sei es satt, dass die Kommunikation mit den USA über die Medien stattfinde, hatte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gesagt.
"Natürlich werden wir daran teilnehmen. Wir sind diejenigen, die um ein Treffen gebeten haben", sagte Vivian Motzfeldt, Außenministerin des dänischen Autonomiegebiets, gegenüber der dänischen Rundfunkanstalt DR. Sie hoffe, dass das Treffen zu einer "Normalisierung" der Beziehungen mit den USA führen werde.
Der frühere dänische Außenminister und heutige EU-Abgeordnete Villy Søvndal sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. "Wir müssen die USA davor abschrecken", sagte er in einem Interview mit dem Spiegel. "Wir Europäer müssen den Amerikanern klarmachen, wie hoch der Preis wäre, den sie zahlen müssten, wenn sie diesen Wahnsinn umsetzen. Sollten die USA Grönland militärisch einnehmen, wäre das das Ende der NATO und der transatlantischen Partnerschaft", so Søvndal.
Wadephul hält Treffen für sinnvoll
Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte sich diesbezüglich zurückhaltender: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir auf das Engste zusammenstehen und dass dieses Bündnis genau das bleiben wird, was es immer war: das erfolgreichste Verteidigungs- und Defensivbündnis der Welt".
Zufrieden äußerte sich Wadephul über das angekündigte direkte Treffen zwischen Dänemark und den USA. Es sei mit Sicherheit sinnvoll und unterstützenswert, sagte der CDU-Politiker.
Über das Schicksal Grönlands sollten laut Wadephul die Grönland und Dänemark entscheiden. Alle Fragen, die die Sicherheit im arktischen Raum beträfen, müssten "natürlich im NATO-Rahmen besprochen werden". Es gebe die Bereitschaft, darüber offen im Bündnis zu diskutieren.
Trump: "NATO-Staaten sind alle meine Freunde"
Auch Trump äußerte sich zur Diskussion über die Zukunft der NATO. In seinem Onlineportal Truth Social teilte er mit: "Wir werden immer für die NATO da sein, selbst wenn sie nicht für uns da sein wird". Die NATO-Mitgliedstaaten seien "alle meine Freunde", ergänzte der US-Präsident.
US-Ansprüche auf Grönland: Weißes Haus droht mit Militäreinsatz
Trump will Grönland - und laut seiner Sprecherin Leavitt ist auch ein Militäreinsatz möglich. Das geht selbst republikanischen Spitzenpolitikern zu weit. Außenminister Rubio scheint hingegen andere Pläne zu haben.
Im Streit um das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland sendet die US-Regierung widersprüchliche Signale: Das Weiße Haus schließt einen Militäreinsatz ausdrücklich nicht aus, während der Außenminister Berichten zufolge von einem Kauf der autonomen Arktisinsel spricht.
Präsident Donald Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte zum amerikanischen Anspruch auf Grönland am Dienstagabend: "Der Präsident und sein Team erörtern eine Reihe von Optionen, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung."
Rubio setzt auf Kauf der Insel
Außenminister Marco Rubio, der auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist, sagte Medienberichten zufolge in einer vertraulichen Sitzung mit US-Abgeordneten, dass die jüngsten Drohungen keine militärische Invasion signalisieren sollten. Das Ziel sei ein Kauf Grönlands, berichteten das Wall Street Journal und die New York Times unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Unter Berufung auf Beamte berichtete die New York Times weiter, dass Trump seine Mitarbeiter um einen aktualisierten Plan für einen Erwerb der Insel gebeten habe. Trump hatte einen solchen Plan schon während seiner ersten Amtszeit ins Spiel gebracht.
Gegenwind auch aus den USA
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach sich deutlich gegen einen Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands aus. Er halte das nicht für angemessen, sagte der Republikaner.
In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich derweil Deutschland, Frankreich und andere EU-Ländern hinter Dänemark und Grönland.
USA beschlagnahmen Öltanker: Auch ein Zeichen an Putin?
Der Öltanker "Marinera" ist mindestens das vierte Schiff, welches von den USA verfolgt und beschlagnahmt wurde. Auch die "Marinera" soll zur venezolanischen Schattenflotte gehören. Sie fährt unter russischer Flagge.
Etwa zwei Wochen dauerte die Verfolgungsjagd, dann griffen Einsatzkräfte von US-Küstenwache und der Marine zu und brachten den Öltanker "Marinera" unter ihre Kontrolle.
Das Schiff sei im Nordatlantik aufgrund einer Anordnung eines US-Bundesgerichtes beschlagnahmt worden, sagte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses. Es handele sich um ein Schiff der venezolanischen Schattenflotte, welche in der Vergangenheit sanktioniertes Öl transportiert habe. "Und unter diesem Präsidenten werden die Vereinigten Staaten von Amerika das nicht tolerieren", so Leavitt.
Ein Militärflugzeug und ein Marineschiff aus Großbritannien unterstützten den Zugriff. Bis vor ein paar Tagen hieß der Tanker noch "Bella 1". Dann wurde er umbenannt und fuhr plötzlich unter der Flagge Russlands, vermutlich der Versuch, die amerikanische Küstenwache abzuschrecken.
Berichte über russische Schiffe in der Nähe
Berichten zufolge befanden sich ein russisches U-Boot und weitere russische Schiffe in der Nähe. Zu einer direkten Konfrontation kam es nicht. Zuvor beschlagnahmten die Amerikaner einen Tanker in der Karibik, die "M Sophia".
Damit haben die USA im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Schattenflotte, die sanktioniertes Öl transportiert, bisher mindestens vier Öltanker beschlagnahmt.
Präsident Donald Trump versuche hier, einen Schattentanker nach dem anderen aus dem Verkehr zu ziehen, so der ehemalige US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, bei CNN. "Damit übt er weiteren Druck auf die Wirtschaft im Iran, Russland und Venezuela aus, bis er die Resultate bekommt, die er will."
Laut Sondland geht es dabei auch darum, Kreml-Chef Wladimir Putin in Sachen Ukraine zu einem Einlenken zu zwingen. "Es ist an der Zeit, es Russland mal zu zeigen. Wir haben uns so sehr zurückgehalten und Putin alle Möglichkeiten gegeben, aus der Sache rauszukommen und einen Deal zu machen."
USA wollen Kontrolle über Venezuelas Ölindustrie
Gleichzeitig unterstreichen die USA mit ihren Aktionen gegen die Schattenflotte ihren Anspruch auf die Ölindustrie von Venezuela. Sie wollen vollständigen Zugang und volle Kontrolle. Laut Trump hat die Regierung in Caracas zugestimmt, den USA zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Rohöl zu überlassen. Es soll nach Amerika verschifft und dann zu Weltmarktpreisen verkauft werden.
Die USA werden kontrollieren, wie der Erlös verteilt wird, kündigte US-Außenminister Marco Rubio an: "Damit er dem venezolanischen Volk zugutekommt und nicht in der Korruption, nicht im Regime verschwindet. Damit haben wir ein erhebliches Druckmittel für die Stabilisierung des Landes."
Laut dem Weißen Haus soll ein Teil des Erlöses in den USA bleiben. Um diesen behaupteten Deal zur Ölausfuhr zu ermöglichen, hebt die US-Regierung jetzt einige der Sanktionen gegen Venezuela auf - von der staatlichen venezolanischen Ölfirma hieß es zunächst nur, man sei mit den USA in Verhandlungen.
Gefangennahme Maduros: Bundesregierung kritisiert US-Aktion in Venezuela
Zur Militäraktion der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung mit einer Kommentierung bislang weitgehend zurückgehalten. Nun äußerte sie erstmals vorsichtige Kritik.
Fünf Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat die Bundesregierung das Vorgehen der Vereinigten Staaten erstmals kritisiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die USA hätten im UN-Sicherheitsrat "nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war".
Die USA hatten Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen, Präsident Maduro und dessen Frau gefangen genommen und nach New York gebracht, um sie wegen Drogenverbrechen vor Gericht zu stellen.
Kanzler sprach von "komplexen Sachverhalt"
Die Bundesregierung hatte zunächst auf eine rechtliche Bewertung verzichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "komplexen Sachverhalt". Die Opposition hatte diese Haltung des CDU-Politikers scharf kritisiert. Jetzt hat sich die Bundesregierung erstmals etwas klarer positioniert. Eine eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens nahm sie aber noch nicht vor.
Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat argumentiert, Maduros Festnahme sei eine Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen "Drogenterroristen" gewesen. Außerdem sei Maduro nicht das legitime Staatsoberhaupt Venezuelas.
UN-Experten verurteilen US-Militäraktion
Zahlreiche Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisierten die US-Militäraktion in Venezuela und die Gefangennahme Maduros und seiner Frau als völkerrechtswidrig. Die Handlungen stellten einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Prinzipien dar und schafften einen gefährlichen Präzedenzfall, heißt es in der Stellungnahme von 19 Experten des UN-Menschenrechtsrates in Genf.
In dem Bericht ist von einer "Rückkehr zur Kanonenbootdiplomatie" die Rede. Der Angriff auf Venezuela sei kein Einzelfall, sondern "Teil eines umfassenderen und zutiefst beunruhigenden Musters systematischer Missachtung des Friedens, des Völkerrechts und multilateraler Institutionen".
Mögliches "Verbrechen der Aggression"
Weiter heißt es, das bewaffnete Vorgehen verletze klar das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Staat nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen. Dies könne den Tatbestand des völkerrechtlichen Verbrechens der Aggression erfüllen.
Solche Verbrechen werden wie auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet. Die USA erkennen den Strafgerichtshof aber nicht an.
"Verschwörung zum Drogenterrorismus"
Maduro und seine Frau sind inzwischen in New York in Haft. In einer ersten Anhörung vor Gericht wiesen beide den Vorwurf der "Verschwörung zum Drogenterrorismus" sowie der "Verschwörung zum Kokainimport" zurück und bezeichneten sich als nicht schuldig.
Aus Sicht der USA soll Maduro sein durch staatliche Wahlfälschung illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, dass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe für sich selbst daraus Vorteile gezogen und soll sich den USA zufolge dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.
Berlin hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela
Nach der US-Militärintervention pocht die Bundesregierung nun auf eine demokratische Neuordnung in Venezuela. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes."
Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass es in Kürze Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen ihre Zukunft selbst bestimmen können".
Die Sprecherin ergänzte, am Dienstagabend habe es eine Telefonschalte von US-Außenminister Marco Rubio mit den übrigen Außenministern der G7-Gruppe gegeben, in der es unter anderem um Venezuela gegangen sei.
Berlin: Wegner spielte während des Stromausfalls Tennis
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner musste sich während des tagelangen Stromausfalls Kritik an seinem Krisenmanagement gefallen lassen. Der CDU-Politiker verteidigte sich stets. Doch am ersten Tag der Havarie ging Wegner zum Tennis.
Anders als bislang dargestellt war der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am vergangenen Samstag nicht dauerhaft mit dem Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz beschäftigt. Nach rbb-Informationen spielte Wegner am Mittag Tennis in einer Anlage an der Berliner Stadtgrenze.
Die Senatskanzlei bestätigte die Information auf rbb-Nachfrage. Wegner habe zwischen 13 und 14 Uhr Tennis gespielt, sei aber stets erreichbar gewesen.
Kritik am Krisenmanagement
Wegner stand in der aktuellen Krisensituation wiederholt in der Kritik. Die Opposition wirft ihm vor, nicht bereits am ersten Tag des massiven Stromausfalls in den betroffenen Stadtteilen gewesen zu sein.
Wegner hatte sich gegen den Vorwurf verteidigt und erklärt, er sei vom ersten Moment an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. "Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren." Er habe sich "zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne", so Wegner bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Er sei auch nicht im Urlaub gewesen, wie einige Nachrichtenseiten zunächst berichtet hatten.
Chronologie des ersten Stromausfall-Tages
Zu dem großflächigen Stromausfallwar es am frühen Samstagmorgen gekommen. Auf der extra eingerichteten Seite des Betreibers Stromnetz Berlin [stromnetz.berlin] heißt es, dass es zwischen 5:44 Uhr und 6:26 Uhr zum "Ausfall mehrerer Leitungen zur Versorgung von Umspannwerken" gekommen sei.
Dem rbb sagte der Sprecher von Stromnetz Berlin, Henrik Beuster, gegen 7 Uhr am Samstag, dass es sich um einen großflächigen Ausfall handele und dieser wohl erst am Samstag um 18:30 Uhr behoben werden könne. Um 8:47 Uhr ging über die Berliner Feuerwehr eine Gefahreninformation zu dem Stromausfall raus, in dem es hieß, dass auch Notruf und Mobilfunk gestört seien. Gegen 9 Uhr hieß es von Stromnetz Berlin, dass rund 50.000 Haushalte betroffen seien. Um 15 Uhr meldete die DPA, dass der Stromausfall nach Einschätzung von Stromnetz Berlin bis Donnerstag andauern könnte.
Eine Senatssprecherin sagte der DPA, Wegner habe zunächst nach 8 Uhr, als er über den Stromausfall informiert worden sei, Telefonate geführt, unter anderem mit dem Kanzleramt und dem Innenministerium und verschiedenen Senatsverwaltungen.
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Sturmtief "Elli": Deutschland erwartet turbulente Wetterlage
Viel Neuschnee, Schneeverwehungen und Glatteis: Ein Sturmtief steuert auf Deutschland zu - Meteorologen erwarten einen "Wetterkrimi". Welche Region ist wann besonders betroffen?
Weite Teile Deutschlands liegen unter einer Schneedecke. Vor allem im Norden wird noch einiges hinzukommen. Deutschland steht eine turbulente Wetterlage bevor.
Es treffen zwei Luftmassen über Deutschland zusammen. Im Norden und Osten wird mit teils stürmischem Ostwind weiter Kaltluft nach Deutschland gebracht. Niederschläge, die zum Teil kräftig werden, kommen durchweg als Schnee herunter. Der DWD rechnet damit, dass im Streifen von der Nordsee bis in den Osten hinein um die zehn oder regional bis zu zwanzig Zentimeter Neuschnee zusammenkommen können. Ähnliche Schneemengen seien in den Mittelgebirgen möglich. Im Schwarzwald steigt die Schneefallgrenze auf über 1.000 Meter an.
Milder ist es dagegen im Süden und Westen. Dort bringt ein stürmischer Wind vorübergehend milde Atlantikluft, sodass die Niederschläge mitunter bis in höhere Lagen in Regen übergehen und zu Tauwetter führen. Der DWD warnt dort vor gefrierendem Regen und Glatteis. Mitunter bauen sich bei solchen Grenzwetterlagen beachtliche Temperaturunterschiede innerhalb von Deutschland auf.
Wetterlage dauert bis Sonntag an
Am Freitag selbst verlagert sich das Ganze nur noch wenig. Somit schneit es in einem Streifen von Niedersachsen bis nach Brandenburg für längere Zeit, häufig kommen zehn bis 20 Zentimeter Neuschnee zusammen. Mildere Luft und Regen kommen dort nicht an. In der Mitte regnet es in den Niederungen, ehe die Schneefallgrenze wieder zu sinken beginnt. Im Bergland sind ebenfalls größere Neuschneemengen zu erwarten. Im Südwesten gibt es verbreitet Sturmböen aus West, an den Küsten hingegen Sturmböen aus Osten. Die Höchstwerte decken am Freitag eine Spanne von -5 Grad im Nordosten bis +10 Grad am Oberrhein ab.
Am Samstag breitet sich die Kaltluft wieder nach Süden aus. Der Regen geht allmählich auch im Südwesten wieder in Schnee über. Vor allem im Bergland können dabei größere Neuschneemengen zusammenkommen. Am Sonntag ist der Spuk schließlich vorbei, dafür ist es recht kalt.
Aktuelle Wetterlage keine Seltenheit
Diese Wetterlage sollte nicht verharmlost werden - vor allem im Norden kann der kräftige Wind die lockere Schneedecke verwehen und zu größeren Behinderungen auf Straßen und Wegen führen.
Wetterlagen wie diese hat es immer wieder gegeben, und ihr jetziges Auftreten steht in keinem Widerspruch zu der beobachteten Klimaerwärmung der vergangenen Jahrzehnte.
Die am Freitag an der Wetterlage beteiligte Polarluft ist in 1,5 Kilometer Höhe -10 Grad kalt. Extreme Grenzwetterlagen im Januar 1940, Januar 1942 und im Dezember 1978 bezogen Luftmassen mit ein, die um 10 bis 20 Grad kälter waren als jetzt. Am 27. Januar 1942 lagen selbst im Rhein-Main-Gebiet nach einer Grenzwetterlage 20 bis 40 Zentimeter Schnee, und am Frankfurter Flughafen wurden -28,0 Grad gemessen.
Die bekannteste aller Grenzwetterlagen ereignete sich zum Jahreswechsel 1978/79. Der Schnee lag in Schleswig 60 Zentimeter hoch. Im gesamten Ostseeumfeld türmte er sich zu meterhohen Verwehungen auf, und viele Ortschaften waren längere Zeit von der Außenwelt abgeschnitten. Zur Mittagszeit des Silvestertages war es an der Oder -19 Grad kalt, während in Mühldorf +13 gemessen wurden. In der Silvesternacht erreichte die Kaltluft damals auch den Süden und verursachte einen in den vergangenen 200 Jahren einmaligen Temperatursturz. Möglicherweise würde das Wetter am Freitag ohne den Klimawandel etwas mehr davon zeigen, was in der Vergangenheit möglich war.
Trump-Dekret: USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück
US-Präsident Trump hat aus seiner Verachtung für viele internationale Organisationen nie ein Geheimnis gemacht. Jetzt ziehen sich die Vereinigten Staaten offiziell aus Dutzenden Einrichtungen zurück.
Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Rückzug wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.
Zu den Organisationen gehören der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Klima, Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit befassen. Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien, die nach Auffassung der Trump-Regierung Diversität und sogenannte woken Initiativen fördern.
Zu anderen Organisationen ohne UN-Bezug, aus denen die USA aussteigen, gehören die Partnership for Atlantic Cooperation, das International Institute for Democracy and Electoral Assistance und das Global Counterterrorism Forum.
Institutionen "überflüssig" und "schlecht verwaltet"
Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.
Laut US-Außenminister Marco Rubio habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die betroffenen Institutionen unter anderem "überflüssig" und "schlecht verwaltet" seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie "eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation" darstellten.
Die Trump-Regierung hatte bereits zuvor ihren Rückzug etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.
500 Milliarden Dollar mehr pro Jahr: Trump will Militärausgaben drastisch erhöhen
Die Zeiten seien "unruhig und gefährlich". Deshalb will US-Präsident Trump für 2027 die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen - auf 1,5 Billionen Dollar. Die USA geben bereits jetzt weltweit am meisten für ihr Militär aus.
US-Präsident Donald Trump hat eine starke Erhöhung der US-Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Für 2027 sollten die Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar steigen, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Zu diesem Schluss sei er "nach langen und schwierigen Verhandlungen" mit Kongressmitgliedern, Ministern und anderen politisch Verantwortlichen gelangt, fügte Trump an.
Er begründete seine Forderung damit, dass man sich in "unruhigen, gefährlichen Zeiten" befinde. Die Ausgabenerhöhung werde es dem Land ermöglichen, das "Traum-Militär" aufzubauen, das das Land seit langem verdiene und das seine Sicherheit gewährleisten werde.
Militär bekam erst vor kurzem weitere Milliarden
Das US-Militärbudget für dieses Jahr liegt bei 901 Milliarden Dollar - das sind umgerechnet rund 772 Milliarden Euro. Die USA geben weltweit mit Abstand am meisten für ihr Militär aus. Eine Erhöhung auf 1,5 Billionen Dollar würde Washingtons Ausgaben für seine Streitkräfte noch weiter vor seine Rivalen China und Russland bringen.
Erst vor kurzem bekam das US-Militär im Rahmen eines großangelegten Gesetzespakets mit Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen, das Trump 2025 unterzeichnet hatte, eine Finanzspritze von etwa 175 Milliarden Dollar.
Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben dürfte auf Widerstand bei Demokraten im Kongress stoßen. Diese pochen auf eine Balance zwischen Militärausgaben und Posten, die nichts mit Verteidigung zu tun haben. Aber auch die sogenannten Deficit Hawks unter den Republikanern, die gegen hohe Staatsausgaben sind, werden wohl Einwände erheben.
Unruhen im Nordosten Syriens: Militär greift Kurdenviertel in Aleppo an
Immer wieder kommt es im Nordosten Syriens zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdischen Einheiten. Nun droht die Lage zu eskalieren: Das Militär greift kurdische Viertel in Aleppo an. Viele Einwohner müssen fliehen.
Nach erneuten Zusammenstößen zwischen kurdischen Kräften und Regierungstruppen in der nordsyrischen Stadt Aleppo hat die Übergangsregierung dort eine "begrenzte Militäroperation" angekündigt.
Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und Zivilisten zu schützen. Es gehe um die gezielte Bekämpfung von bewaffneten Gruppen, nicht von Zivilisten, so die Übergangsregierung.
Einsatz von Artillerie in der Stadt
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, beschoss die syrische Armee kurdisch kontrollierte Stadtviertel in der Metropole Aleppo mit Artillerie. Zuvor hatte die Armee Zivilisten aufgefordert, die Bezirke bis zum Nachmittag zu verlassen. Zahlreiche Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, ergriffen daraufhin die Flucht.
Die Führung in Damaskus wirft den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) vor, in Aleppo Wohngebiete, Verkehrsstraßen und Sicherheitskräfte anzugreifen. Die Operation erfolge auf Grundlage "einer lokalen Entscheidung sowie einer öffentlichen Forderung von Anwohnern", hieß es in einer Erklärung.
Medizinische Versorgung beeinträchtigt
Unterdessen leidet offenbar auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das berichtet die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe. Die Kämpfe hätten in weiten Teilen der Stadt zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens geführt.
Um die Sicherheit von Projektpartnern und Mitarbeitenden nicht zu gefährden, bleibe eine von Help unterstützte Klinik bis auf Weiteres geschlossen, sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Thorsten Klose-Zuber.
"Über die Hälfte der medizinischen Infrastruktur in Syrien ist zerstört. Die Schließung der Klinik ist daher ein schwerer Schlag für die Menschen vor Ort, da sie nun gezwungen sind, für eine medizinische Behandlung deutlich weitere Wege auf sich zu nehmen."
Eingliederung der Kurden bisher nicht umgesetzt
Bereits am Montag und Dienstag war es in Aleppo zu Gefechten zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern gekommen. Allein am Dienstag gab es nach Berichten syrischer Staatsmedien neun Tote. Schulen, Hochschulen, Behörden und der Flughafen der zweitgrößten Stadt Syriens blieben geschlossen.
Im März vergangenen Jahres hatten sich die Kurden und die Übergangsregierung auf eine Eingliederung der bisher autonomen Institutionen in die staatlichen Strukturen geeinigt. Der Vereinbarung nach sollten auch die kurdischen Kämpfer in die Armee eingegliedert werden. Bis heute wurde die Vereinbarung nicht umgesetzt. Zum Jahresende 2025 lief eine Frist aus.
Unter den ethnischen Minderheiten in Syrien stellen Kurden die größte Gruppe. Sie leben vor allem im Nordosten in einem selbstverwalteten Gebiet. Dort liegen auch die meisten Öl- und Gasreserven des Landes.
Regionales
Baden-Württemberg: Zugausfälle zwischen Mannheim und Heidelberg: Strecke wieder frei
Auf der Strecke zwischen Mannheim und Heidelberg führte eine Weichenstörung zu zahlreichen Zugausfällen. Laut Bahn ist das Problem wieder behoben.
Der Bahnverkehr auf der Strecke zwischen Mannheim und Heidelberg war am Mittwochabend gestört. Grund dafür war laut Deutscher Bahn eine Störung der Weichen im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld. Zahlreiche Züge fielen deshalb aus und es kam zu Verspätungen. Betroffen waren demnach der Fern- und Nahverkehr.
Die Bahn teilte auf Anfrage mit, dass das gegen 20:20 behoben worden sei. Die Strecke sei demnach wieder frei.
Bayern: Prozessbeginn gegen AfD-Abgeordneten Halemba
Vor dem Amtsgericht Würzburg hat der Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Halemba begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba äußerte sich im Gerichtssaal nicht - wohl aber davor.
Am Amtsgericht Würzburg hat am heutigen Mittwoch der Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor. Halemba will einen Freispruch erreichen.
Umfangreicher Prozess am Amtsgericht
Zum Auftakt deutet sich an, dass der Prozess am Amtsgericht umfangreich werden könnte. Acht Verhandlungstage sind angesetzt – ungewöhnlich viel für Verhandlungen am Amtsgericht. Halemba ist in Begleitung dreier Verteidiger erschienen. Ein weiterer Angeklagter, ein Freund Halembas, wird ebenfalls von drei Rechtsanwälten vertreten, wobei heute nur einer von ihnen vor Ort war.
Wiederholter Vorwurf Halembas: Verfahren "politisch motiviert"
Vor Prozessbeginn trat der 24-jährige Halemba vor die Mikrofone mehrerer Medienvertreter. Er wiederholte den Vorwurf, das Verfahren sei "politisch motiviert". Das wiederum hatte die Staatsanwaltschaft schon vor Prozessbeginn zurückgewiesen. Gleichzeitig holte Halemba zu einer Schelte gegen mehrere Medien aus, die in seiner Wahrnehmung falsch über ihn und die ihm vorgeworfenen Taten berichtet hätten. Fragen beantworten wollte er nicht.
Mahnwache der "Omas gegen Rechts"
Begleitet wurde der Prozessauftakt von einer Mahnwache der "Omas gegen Rechts". Sie hatten sich am Morgen vor dem Justizzentrum versammelt, um sich gegen "rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen" zu wehren - auch mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Da will Halemba in Würzburg Stadtrat werden.
AfD-Politiker schweigt im Gerichtssaal
Im Gerichtssaal äußerte sich Halemba selbst nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen verlasen seine Verteidiger Erklärungen, in denen unter anderem der Vorwurf wiederholt wurde, das Verfahren sei politisch motiviert. Auch zweifelten sie daran, dass sich alle Tatvorwürfe nachweisen lassen.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Volksverhetzung und Geldwäsche
Die Staatsanwaltschaft wirft Halemba unter anderem vor, dass bei seiner Geburtstagsfeier 2022 in hoher Lautstärke volksverhetzender Rechtsrock der Neonazi-Band "Landser" gelaufen sei. Der Text der abgespielten Musik stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Außerdem soll Halemba 2022 Gelder aus Betrugstaten anderer über sein Privatkonto weitergeleitet haben. Strafbar sei das als Geldwäsche. Ein Urteil fällt voraussichtlich Ende Januar.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
Quelle: Regionalnachrichten aus Mainfranken
07.01.2026 - 13:30 Uhr
Berlin: AfD, BSW und FDP fordern Wegners Rücktritt
Die Menschen im Südwesten Berlins haben wieder Strom. Doch die Kritik am Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner wird lauter - auch aus der eigenen Koalition. Explizite Rücktrittsforderungen kommen von AfD, FDP und BSW.
Gegen den Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt es Rücktrittsforderungen wegen seines Verhaltens während des Stromausfalls. Wie zuerst der rbb berichtete, hatte Wegner am Samstagmittag Tennis gespielt, obwohl er öffentlich den Eindruck vermittelt hatte, er sei durchgängig mit dem Krisenmanagement befasst gewesen.
Die Senatskanzlei bestätigte dem rbb, Wegner habe "von 13 bis 14 Uhr" eine Stunde lang Tennis gespielt. Der Regierende Bürgermeister sei aber "jederzeit erreichbar" gewesen. Wegner hatte am Sonntag beim Besuch einer Notunterkunft in Steglitz-Zehlendorf erklärt, er habe am ersten Tag des Stromausfalls im Home-Office gearbeitet und sei "den ganzen Tag am Telefon" gewesen.
Rückblickend, sagte Wegner in der rbb24 Abendschau, hätte er am Sonntag sagen sollen, dass er am Samstag für eine Stunde Sport gemacht habe. Sein Fokus seien immer die 45.000 Haushalte gewesen und die Frage, wie sie wieder Wärme und Strom bekommen, sagte Wegner weiter.
Krach: Wegner hat Berliner "belogen"
Steffen Krach, der Spitzenkandidat von Wegners Koalitionspartnerin SPD, wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, die Berlinerinnen und Berliner "belogen" zu haben und nennt dies "inakzeptabel".
Ähnlich äußern sich die Grünen. Den Menschen "in großer Notzeit nicht die Wahrheit" zu sagen, sei eines Regierenden Bürgermeisters "nicht würdig", sagt Fraktionschef Werner Graf dem rbb. Linken-Landeschef Matthias Schirmer fordert Wegner auf, sich zu überlegen, "ob dieser Job noch der richtige für ihn ist".
AfD, BSW und FDP fordern Rücktritt
Explizite Rücktrittsforderungen kommen von AfD, FDP und BSW. "Es wäre schon schlimm genug, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin eine Notlage, die durch einen Terrorangriff auf die Infrastruktur der Stadt ausgelöst wurde, nicht ernst genug nimmt, um auf sein Tennismatch zu verzichten", erklärte AfD-Chefin Kristin Brinker. Zudem habe er aber "den Berlinern auch noch ins Gesicht gelogen".
Der FDP-Vorsitzende Christoph Meyer spricht von "bewusster Täuschung" Wegners: "Wer in der Krise nicht führt und anschließend die Öffentlichkeit belügt, kann dieses Amt nicht weiter ausüben."
"Jetzt bleibt eigentlich nur noch der Rücktritt", resümierte auch BSW-Landeschef Alexander King.
Kritik und auch Rücktrittsforderungen könne er nicht verhindern, sagte Wegner in der rbb24 Abendschau. Aber die Berliner Regierung habe bewiesen, "dass wir Krise können und das schneller als gedacht."
Vorsichtige Kritik aus der CDU
Auch aus Wegners eigener Partei kam am Mittwochabend eine vorsichtige Kritik: Der CDU-Kreisvorsitzende aus Steglitz-Zehlendorf, Stephan Standfuß sagte: "Ich würde Wegner nicht vorwerfen wollen, dass er Tennis gespielt hat, wenn er danach alles richtig gemacht hat", sagte Standfuß, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist.
Standfuß sagte, er selbst habe "ziemlich früh verstanden", dass dieser Stromausfall eine größere Dimension in seinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf habe. "Ich habe schon mittags im Stab im Rathaus Zehlendorf gesagt: Das ist eine Sache, die wird dramatisch." Nicht jeder habe das sofort begriffen. "Wegner war ein Stück weiter weg", sagte Standfuß.
Wegner: "Ja, ich brauche kurz eine Pause."
Wegner selbst sagte am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau, er habe am vergangenen Samstag zunächst - nach acht Uhr, als er über den Stromausfall informiert worden sei - Telefonate geführt. "Ich habe dann irgendwann gesagt: Ja, ich brauche kurz eine Pause, ich muss meinen Kopf frei kriegen, und das kann ich am besten mit Sport." Im Interview mit "Welt TV" erklärte er es genauer: Er habe Tennis gespielt. "Ich bin danach sofort wieder an mein Telefon gegangen, bin in mein Büro gegangen und habe weiter gemacht."
Brandenburg: Landwirte wollen Autobahn-Auffahrten blockieren
Angekündigte Bauernproteste in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
werden am Donnerstag wohl zu erheblichen Verkehrsbehinderungen an den Autobahnen führen. Landwirte wollen mit Traktoren zeitweise Dutzende Auffahrten blockieren.
- Bauernproteste am Donnerstag an mehreren Autobahnen
- Landwirte wollen mit Traktoren Auffahrten blockieren
- Aktion richtet sich gegen das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen
- Autobahn GmbH veröffentlicht Liste mit betroffenen Auffahrten
Der Bauernbund Brandenburg will am Donnerstag in einer Protestaktion gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen Autobahnen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern lahmlegen.
Autofahrer müssen darum mit massiven Verkehrsbehinderungen rechnen. Laut Autobahn GmbH werden voraussichtlich die Autobahnen A10, A11, A14, A19, A20 und A24 betroffen sein. Die Aktion soll nach Angaben des Bauernbundes von 7 Uhr bis 17 Uhr dauern, die Autobahn GmbH geht von Einschränkungen zwischen 6 und 20 Uhr aus.
Autobahn GmbH rechnet mit "erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen"
Der Bauernbund Brandenburg und die Bauernbewegung "Land schafft Verbindung MV" wollen mit der Aktion gegen das geplante Abkommen der EU mit mehreren südamerikanischen Ländern protestieren. Es gehe darum, das Abkommen zu stoppen, heißt es in dem Protestaufruf [bauernbund-brandenburg.de].
Auf der Webseite des Bauernbundes sind die Auffahrten der betroffenen Autobahnen und zuständige Personen aufgelistet. Die Autobahn GmbH teilte am Mittwochabend mit, dass sie mit "erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen auf mehreren Autobahnen" rechne: "Nach aktuellem Kenntnisstand werden landwirtschaftliche Fahrzeuge zeitweise Autobahnauffahrten blockieren."
Viele Landwirte in der EU befürchten Preiskampf
Die EU verhandelt seit 1999 mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika über ein Freihandelsabkommen. Es sollte ursprünglich im Dezember unterschrieben werden. Das wurde auf Drängen Italiens zunächst verschoben. Die EU peilt nun eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an. Das Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen.
Die Landwirte in Europa befürchten, dass Agrarprodukte zu deutlich niedrigeren Preisen in die EU kommen. Diese würden dort außerdem unter schlechteren sozialen und ökologischen Standards produziert. "Die Bauern sind davon stark betroffen, denn ausländische Ware wird nicht so kontrolliert wie deutsche Produkte", kritisierte Mitorganisator Mario Ortlieb im Gespräch mit dem rbb: "Wir müssen alle den Arsch hochkriegen!"
"Lasst uns dieses Feeling vom 8. Januar 2024 noch mal hochholen", sagte Ortlieb in einem Video auf Youtube. Er forderte darin seine Kolleginnen und Kollegen auf mitzumachen und erinnerte an frühere Proteste.
Laut Autobahn GmbH betroffene Auffahrten
Die Autobahn GmbH veröffentlichte am Mittwochabend eine Liste mit den von dem Protest voraussichtlich betroffenen Autobahn-Auf- und Abfahrten.
- Kritzow, Jesendorf, Schwerin Nord, Ludwigslust an der A14
- Gallin, Parchim, Meyenburg, Pritzwalk, Herzsprung, Neuruppin, Kremmen an der A24
- Kessin, Kavelstorf, Glasewitz, Güstrow, Linstow, Röbel, Wittstock an der A19
- Schönberg, Grevesmühlen, Bobitz, Neukloster, Bad Doberan, Sanitz, Tessin, Bad Sülze, Tribsees, Grimmen West, Gützkow, Jarmen, Anklam, Altentreptow, Neubrandenburg Nord, Neubrandenburg Ost, Friedland, Strasburg, Pasewalk Nord, Prenzlau-Ost an der A20
- Penkun, Schmölln, Gramzow, Pfingstberg, Finowfurt, Bernau-Süd an der A11
- Oberkrämer an der A10
Bremen: Entscheidung über Schulausfall wegen Schnee und Eis fällt kurzfristig
Die drohenden massiven Schneefälle könnten auch den Schulbetrieb beeinträchtigen. Eltern sollten im Zweifelsfall selbst entscheiden, ob das Kind zur Schule geht.
Die größte Gefahr droht laut Wetterbericht am Freitag. Die Meteorologen warnen vor kräftigen Niederschlägen in Form von Schnee, Schneeregen oder Regen, dazu kommen in Küstennähe immer wieder stürmische Böen.
Die Bremer Bildungsbehörde weist darauf hin, dass die Eltern für einen sicheren Weg ihrer Kinder zur Schule oder Kita mitverantwortlich sind. Im Zweifelsfall sollten die Kinder – egal welchen Alters – bei Glatteis oder Sturmgefahr zu Hause gelassen werden. "Die Schule und der Kindergarten werden Ihre verantwortungsbewusste Entscheidung respektieren. Im Zweifelsfall geht Sicherheit vor Unterricht," heißt es in einem entsprechenden Merkblatt. Über Schulausfälle werde kurzfristig nach Wetterlage entschieden, die Eltern sollten sich entsprechend informieren.
In Niedersachsen treffen die Landkreise und kreisfreien Städte die Entscheidung, ob der Unterricht witterungsbedingt ganz oder in Teilen ausfällt. Das passiert laut Kultusministerium in Hannover meist am Vorabend oder am frühen Morgen des jeweiligen Schultags.
Hessen: Nächster Winter-Neuzugang: Eintracht Frankfurt leiht Arnaud Kalimuendo aus
Eintracht Frankfurt hat eine weitere Verstärkung für den Angriff getätigt. Arnaud Kalimuendo kommt leihweise von Nottingham Forest. Der Franzose stand schon länger im Fokus der Hessen.
Weiterer Transfer bei Eintracht Frankfurt: Arnaud Kalimuendo kommt leihweise von Nottingham Forest an den Main. Das gab der hessische Fußball-Bundesligist am Mittwoch bekannt. Die Leihgebühr beläuft sich auf etwa 1,5 Millionen Euro. Für den Sommer besitzt die Eintracht zudem eine Kaufoption in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Wichtig: Es handelt sich nach hr-sport-Informationen nicht um eine Kaufpflicht. Die Frankfurter können sich also die Entwicklung von Kalimuendo anschauen und dann entscheiden.
"Mit Arnaud Kalimuendo verpflichten wir einen Stürmer, der trotz seines jungen Alters bereits auf konstant hohem Niveau in der Ligue 1 gespielt hat. Er vereint Tempo, Tiefenläufe und Abschlussstärke mit einer sehr hohen Bereitschaft, gegen den Ball zu arbeiten", ließ sich Sportvorstand in einer Mitteilung am Mittwochabend zitieren. Für die Eintracht sei entscheidend gewesen, dass Kalimuendo nicht nur sportlich, sondern auch charakterlich zur Mannschaft passe. "Arnaud bringt den Ehrgeiz mit, sich weiterzuentwickeln, und wir sind überzeugt, dass er bei uns ein Umfeld vorfindet, in dem er sein Potenzial voll ausschöpfen kann", so Krösche.
Eintracht aktiv auf Transfermarkt
In der Premier League hatte der Franzose in dieser Saison kein einziges Mal in der Startelf gestanden, war neunmal eingewechselt worden. Immerhin: Dreimal stand er als einzige Spitze in der Europa League beim Anpfiff auf dem Rasen, dabei erzielte er zwei Treffer. Beachtlich erscheint seine Quote der Vorsaison in der französischen Ligue 1: In 33 Partien gelangen ihm für Lens 17 Treffer und vier Vorlagen. Kalimuendo hat sämtliche U-Nationalmannschaften für Frankreich durchlaufen, spielte vor seinem Wechsel nach Rennes auch für PSG.
Kalimuendo ist der nächste Transfer der Hessen für den Angriff. Bereits klar war die Verpflichtung von Younes Ebnoutalib aus Elversberg. Außerdem noch vor Weihnachten verkündet war der Wechsel des japanischen Linksverteidigers Keita Kosugi. Am Neujahrstag hatten die Hessen den Abgang von Elye Wahi verkündet, der an OGC Nizza ausgeliehen wurde. Am 2. Januar dann wurde Ayoube Amaimouni-Echghouyab von Hoffenheim II als Zugang vermeldet.
Nordrhein-Westfalen: Bis zu 15.000 Euro für ein Buch: Betrügerische Bücherbande vor Gericht
Sie sollen überteuerte Bücher verkauft haben und die Opfer um tausende Euro betrogen haben. Fünf Männer sind deshalb angeklagt.
Meist sind es ältere Menschen, die überredet werden, überteuerte Bücher zu kaufen - mit dem Versprechen, das Buch sei wichtig für ihre bisherige Sammlung und nur damit könne diese gewinnbringend verkauft werden.
So schildert es die Anklage. Das Landgericht Münster will heute die Urteile gegen fünf Angeklagte aus Bottrop, Berlin, Bielefeld und Ochtrup verkünden.
"Krönung der Werke" für viele tausend Euro
Verkauft wurde den Opfern unter anderem das Buch "Krönung der Werke" mit Abbildungen von Kunstwerken. Zwischen 1.000 und 15.000 Euro pro Exemplar. Ein Gutachter bezifferte den tatsächlichen Wert jedoch auf unter 100 Euro.
Kriminalhauptkommissarin Verena Eising ist bei der Polizei Münster, die die mutmaßliche Betrüger-Bande vor Gericht gebracht hat. Die Polizei ermittelte bundesweit: 96 Geschädigte und eine Gesamtschadensumme von rund 950.000 Euro.
Finanzieller Ruin statt Bücherverkauf
Im Prozess vor dem Landgericht Münster geht es um einen Teil der aufgedeckten Betrugsmasche. Einige der Opfer seien durch den Betrug in die Privatinsolvenz gerutscht. Die Bücher-Betrugsmasche gibt es weiterhin.
Kriminalhauptkommissarin Eising rät daher dringend: "Schließen sie keine Geschäfte an der Haustür ab, lassen sie niemanden ins Haus, den sie nicht kennen, und unterschreiben sie keinen Vertrag, ohne vorher gründlich darüber nachzudenken." Wenn das doch passiert sei, habe man bei Haustürgeschäften immer ein Widerrufsrecht, das man unbedingt nutzen solle.
Kunden haben tausende Euro verloren
Die Anzeige einer Frau aus Potsdam hatte die Ermittlungen Ende 2021 ins Rollen gebracht. Laut Polizei hatte die Frau mehrere Bücher für zusammen 75.000 Euro gekauft. Dann kam sie mit der Firma "Goldmann GmbH" in Ochtrup im Kreis Steinfurt in Kontakt.
Diese wurde von den Angeklagten betrieben und soll von der Frau verlangt haben, noch einmal 6.400 Euro zu zahlen, damit die "Goldmann GmbH" ihre Büchersammlung dann verkaufen könne.
Unsere Quellen:
- Landgericht Münster
- Polizei Münster
- Interview mit Beamtin der Kriminalpolizei
Rheinland-Pfalz: Ausbau erneuerbarer Energien: Diese Ziele wurden erreicht
Die Windkraft-Ziele für 2025 wurden in Rheinland-Pfalz verfehlt. Aber: Es werden immer mehr Windräder gebaut. Und es wurde so viel Strom durch Sonne produziert wie noch nie.
- Pläne für Windkraft deutlich verfehlt
- Umweltministerium hält nächsten Meilenstein für erreichbar
- Weniger Strom durch Windflaute
- Solar: Ziele der Landesregierung übererfüllt
- Ausbautempo bei Photovoltaik nimmt ab
Als sich 2021 die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen hat, hat sie sich ein Ziel gesetzt: Jedes Jahr sollen jeweils 500 Megawatt Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. Dadurch soll der Strom im Land bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien kommen.
Fünf Jahre später und kurz vor der nächsten Landtagswahl zeigt sich: Die Koalition konnte ihr Versprechen nur zum Teil halten. Denn der Photovoltaik-Ausbau läuft besser als geplant, das Ausbautempo für Windräder bleibt deutlich hinter dem Ziel zurück. Im vergangenen Jahr kam durch Windräder eine Leistung von 166 Megawatt hinzu, das ist etwa ein Drittel des Ziels.
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Pläne für Windkraft deutlich verfehlt
Neben dem jährlichen Ausbauziel gibt es in Rheinland-Pfalz auch Pläne für die langfristige Entwicklung der Windkraft. Dabei wurden Meilensteine für 2025, 2030 und 2040 festgelegt.
Und auch hier verfehlt das Land seine Ziele: Aktuell sind gut zwei Drittel der für 2025 anvisierten Windkraft-Leistung installiert. Um das Ziel für 2030 zu erreichen, müsste sich die installierte Leistung in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln.
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Umweltministerium hält nächsten Meilenstein für erreichbar
Laut rheinland-pfälzischem Umweltministerium wird der Ausbau aktuell auch dadurch gebremst: Es gebe im Land viele alte Windräder, die in den kommenden Jahren zurückgebaut werden müssten. Das wird auch in den aktuellen Zahlen deutlich: Während im vergangenen Jahr 41 Windräder ans Netz gingen, wurden 36 stillgelegt.
Alte Anlagen werden aber oft nicht einfach nur abgebaut, sondern durch neue, leistungsstärkere ersetzt. Trotz der vielen stillgelegten Windräder kommt deshalb kontinuierlich mehr Windkraft-Leistung hinzu.
Nach Einschätzung des Ministeriums sei das Ziel für 2040 "durchaus erreichbar". In den letzten Jahren wurden weitere Landesflächen für Windkraft zur Verfügung gestellt, Genehmigungsdauern verkürzt und Verfahren vereinfacht. Dadurch seien in Rheinland-Pfalz seit 2024 mehr Windräder genehmigt worden. Da der Bau von Windrädern nach der Genehmigung im Schnitt noch über zwei Jahre dauert, wird laut Ministerium das gestiegene Tempo erst in den Zahlen der kommenden Jahre sichtbar sein.
Weniger Strom durch Windflaute
Wie viel Strom tatsächlich produziert wird, hängt nicht nur von der Zahl der Windräder und deren Leistung ab, sondern auch von der Wetterlage. Weil im ersten Halbjahr 2025 deutschlandweit weniger Wind geweht hat, haben auch die Windräder in Rheinland-Pfalz weniger Strom erzeugt als in den vergangenen beiden Jahren. Damit sank der Anteil der Windkraft am Strommix auf rund ein Drittel.
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Die Stromproduktion durch Solaranlagen stieg hingegen auch im vergangenen Jahr deutlich. Seit 2020 hat sie sich mehr als verdoppelt. Alle erneuerbaren Energien machten 2025 insgesamt rund zwei Drittel der Stromerzeugung des Landes aus.
Solar: Ziele der Landesregierung übererfüllt
Anders als bei Wind ist das Land bei den Zielen für den Photovoltaik-Ausbau auf Kurs. Im vergangenen Jahr kamen fast 800 Megawatt Photovoltaik-Leistung dazu. Das Ziel von 500 Megawatt wurde also deutlich übertroffen.
Auch für den Solar-Ausbau gibt ein Plan vor, welche Leistung 2025, 2030 und 2040 vorhanden sein soll. Durch den Boom der letzten Jahre wird dieser bisher erreicht: Ende 2025 war mehr Leistung installiert als von der Landesregierung anvisiert.
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Auf Anfrage schreibt das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, dass 2023 und 2024 mehrere Regelungen und Gesetze der ehemaligen Bundesregierung den Zubau von Solarenergie begünstigt hätten. Unter anderem hätten höhere Einspeisevergütungen und Ausschreibungsmengen, Vereinfachungen beim Netzanschluss und Steuerbefreiungen Solarstrom attraktiver gemacht. "All diese Maßnahmen haben in kurzer Zeit wirksame Anreize gesetzt", so die Pressesprecherin.
Ausbautempo bei Photovoltaik nimmt ab
Allerdings nimmt das Ausbautempo seit dem Boom 2023 wieder ab. Nach Aussage des Umweltministeriums sei zu erwarten gewesen, dass sich die Zahlen nach dem rasanten Anstieg wieder einpendeln. Durch den Boom seien außerdem die Verteilernetze ausgelastet. Vor allem bei großen Freiflächenanlagen müsse deshalb die Netzeinspeisung beispielsweise durch Batteriespeicher flexibler werden.
Zudem, so die Pressesprecherin, würden Ankündigungen der Bundesregierung den Photovoltaik-Ausbau hemmen: "Insbesondere die Pläne von Energieministerin Katherina Reiche, die Einspeisevergütung für neu gebaute PV-Anlagen zu streichen, lösten Verunsicherung aus." Neben dem gesetzlichen Rahmen hänge der Ausbau auch von der wirtschaftlichen Entwicklung, den Strompreisen und geopolitischen Einflüssen ab.
Solange aber die bundesweiten Rahmenbedingungen konstant blieben, erwartet das Ministerium auch für die kommenden Jahre, dass das Ausbauziel von 500 Megawatt pro Jahr erreicht wird.
Saarland: Schneefall sorgt für Unfälle und legt Busverkehr lahm
Schneefälle und Glätte haben im Saarland am Mittwochabend für zahlreiche Unfälle gesorgt, vier Personen wurden verletzt. Auch der Busverkehr war eingeschränkt, teilweise wurde der Betrieb komplett eingestellt. Ob die Busse am Donnerstagmorgen fahren, ist teilweise noch nicht klar.
Am späteren Abend hat sich die Verkehrslage im Saarland beruhigt, nach Angaben der Lagenzentrale der Polizei hat es seit dem Mittwochnachmittag rund 60 witterungsbedingte Einsätze gegeben.
Neben den mehr als 30 Unfällen, rückten die Einsatzkräfte auch zur Sicherung von Gefahrenstellen aus - etwa bei liegengebliebenen Lastwagen in den Höhenlagen von Autobahnen. Bei den Verkehrsunfällen wurden vier Personen leicht verletzt.
Teilweise Busverkehr komplett eingestellt
Der Bus- und Bahnverkehr ist durch die Schneefälle aber weiterhin stark eingeschränkt. So wurden in Merzig-Wadern und in Neunkirchen alle Buslinien eingestellt. Auch die Busse der Saarbahn fahren seit dem frühen Abend nicht mehr.
Wie das Unternehmen mitteilte, ist die Saarbahnlinie S1 nicht betroffen. Sie fährt weiterhin regulär. Ob die Buslinien der Saarbahn am Donnerstagmorgen wieder fahren, war am Mittwochabend noch nicht klar. Aufgrund der Glättewarnung müsse situativ entschieden werden, ob der Busbetrieb sicher möglich ist.
Im Raum Saarlouis sind Busfahrten in den Höhenlagen und Nebenstrecken stark eingeschränkt. Welche Strecken betroffen sind, dafür informieren die Verkehrsbetriebe auf ihrer Homepage. Die Völklinger Verkehrsbetriebe fahren einzelne Haltstellen nicht an.
Bahn kappt Zugbindung und bietet flexiblen Reisebeginn
Das Winterwetter wirkt sich auch auf Zugreisen aus. Wie die Bahn mitteilte, können alle Fahrgäste, die ein Bahnticket für den Zeitraum vom 08. bis 10.01.26 gekauft haben, die Reise aber aufgrund der Winterwitterung verschieben möchten, ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Demnach ist auch die Zugbindung aufgehoben.
Das Ticket gelte dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden. Wer mit der Bahn fahren will, solle vor der Zugfahrt noch einmal die Verbindung überprüfen.
Gelbe Säcke in St. Ingbert werden nicht eingesammelt
In St. Ingbert sorgen Eis und Schnee, wie auch in anderen Teilen des Landes, für eine geänderte Müllentsorgung. Wie die Stadt mitteilte, fällt die Abholung der Gelben Säcke aus – sie werde auch nicht nachgeholt. Stattdessen würden diese bei der nächsten regulären Abholung eingesammelt.
Der starke Schneefall hat aber nicht nur im Saarland für Unfälle, Ausfälle und Behinderungen gesorgt. Das Wetter hat in weiten Teilen Europas zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. So wurden in Frankreich, Belgien und den Niederlanden erneut hunderte Flüge gestrichen. Es fielen außerdem viele Züge aus und auf den glatten und verschneiten Straßen stauten sich Autos.
Gefahr von Glatteis am Donnerstag
Auch am Donnerstag ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, denn es geht winterlich weiter. "Es kommt wieder neuer, kräftiger Schneefall auf - mit ihm allerdings auch milde Luft aus Süden und Südwesten", so Schwarz.
Aufgrund der steigenden Temperaturen geht der Schnee im Tagesverlauf in Schneeregen und teilweise auch in Regen über. "Da die Böden zum Teil noch gefroren sind, kann es streckenweise richtig glatt werden", warnt Schwarz.
Kurz milder - dann wieder Dauerfrost
Der mildeste Tag der Woche wird der Freitag. Hier sind Höchsttemperaturen von bis zu sechs Grad drin. Aber schon am Wochenende gehen die Temperaturen wieder in den Keller. Spätestens am Sonntag sind wir wieder im Dauerfrostbereich.
Sachsen: Flucht aus Dresden: Zentralwerk zeigt bewegende "Bilder aus dem Exil"
Die Ausstellung "Transit – Bilder aus dem Exil" im Zentralwerk Dresden zeigt ab Freitag Werke der argentinischen Künstlerin Mónica Laura Weiss. Sie verarbeitet die Fluchtgeschichte ihrer jüdischen Familie, die 1933 Dresden verlassen musste. Auf ihrer Flucht vor den Nazis gelangte sie über Wien, Meran und Palästina 1940 nach Argentinien. Im Interview mit MDR KULTUR spricht Weiss über das Exil, ihre künstlerische Verarbeitung und was es für sie bedeutet, ihre Kunst in Dresden auszustellen.
- Die Familie der argentinischen Künstlerin Mónica Laura Weiss lebte bis zur Flucht vor den Nazis 1933 in Dresden.
- In den Bildern verarbeitet Weiss Tagebucheinträge ihrer Mutter über die Flucht nach Argentinien.
- Nach der Ausstellung im Zentralwerk Dresden sollen die Kunstwerke in Dresden bleiben.
Sie sind Tochter und Enkelin der Familie Reizes, einer jüdischen Familie, die 1933 aus ihrem Urlaub nicht mehr in ihr Zuhause nach Dresden zurückkehren konnte. Eine Schwester Ihres Großvaters, Paula Gutmann, warnte die Familie – sie selbst wurde später im Konzentrationslager ermordet. Frau Weiss, wie ging es für die Familie nach der Warnung weiter?
Meine Großeltern waren mit ihren zwei Kindern damals auf Urlaub in Marienbad. Da kam eine Nachricht von der Sekretärin meines Opas, dass sein Büro beschlagnahmt wurde von den Nazis. Also mussten sie von einer Minute zur anderen entscheiden, was sie machen.
Sie mussten alles verlassen, total neu anfangen. Zuerst sind sie nach Wien geflohen, wo meine Großmutter ihre Familie hatte. Meine Mutter und Onkel wurden dort eingeschult, aber sie waren im Schock. In Dresden, wo sie sich wohlfühlten, mussten sie auf einmal alles verlassen.
Als auch Österreich für die Familie gefährlich wird, flieht die Familie weiter nach Meran in Italien, wo Ihre Mutter und Ihr Onkel erneut eingeschult werden …
Meine Mutter lebt noch – sie ist 99 Jahre alt. Faschistische Lieder, die man damals in der Schule lehrte, kann sie heute noch singen. 1935 ergab sich die Möglichkeit, nach Palästina zu emigrieren. Aber als mein Opa in Tel Aviv ankam, war er von Anfang an im Schock. Es gab in Tel Aviv damals sehr wenig im Vergleich mit Dresden, wo sie ein kulturelles Leben geführt hatten.
Sie waren, wie man sagt, assimilierte Deutsche – also Juden, aber nicht religiös – und sie fühlten sich als Deutsche. Da war es in Palästina dann sehr schwer. Sie blieben fünf Jahre – meine Mutter sagt aber, das war ihre glücklichste Zeit in ihrer Kindheit. Als dann 1940 deutsche Truppen auch nach Afrika kamen, nicht so weit von Palästina, sind sie nach Argentinien ausgewandert.
In den Gemälden, die Sie im Rahmen der Ausstellung "Transit – Bilder aus dem Exil" in Dresden zeigen, haben Sie Dokumente verarbeitet, die Ihnen ihre Mutter in einer kleinen Schachtel ausgehändigt hat. In dieser Schachtel befand sich auch ein Tagebuch, das Ihre damals 14-jährige Mutter auf der Schiffsüberfahrt nach Argentinien geführt hat …
Ja, genau. Da hat sie mit Bleistift, mit Schwarzstift, ihre Impressionen, ihre Gefühle dieser Reise festgehalten. Ich habe Fotokopien dieser Blätter gemacht sowie Faksimiles. Und ich habe diese Texte auch auf einigen meiner Bilder benutzt. Auf mehreren Tafeln.
Sie verarbeiten die Geschichte ihrer Familie in Ihrer Kunst, aber es geht ja auch um Sie und die Erfahrung, im Exil zu sein. Wie kam das?
In Argentinien haben unsere Eltern nie über das Thema Exil gesprochen. Wir haben das Thema auch nie in der Schule behandelt. Das habe ich erst viel später gemerkt. Erst durch meine Bilder, als meine Mutter mir diese Papiere und Dokumente übergab, kam ich auf das Thema Exil – da war ich schon fast 47 Jahre alt.
Ihre Ausstellung wird im Zentralwerk gezeigt – historisch gesehen ein mit NS‑Zwangsarbeit verbundener Ort. Welche Bedeutung hat es für Sie, dass Ihre Kunst jetzt in Dresden ausgestellt wird?
Das ist wirklich wichtig, denn meine Mutter ist in Dresden geboren – 1926. Sie wird 100, im November diesen Jahres. Das macht mir Gänsehaut. Meine Mutter erinnert sich immer noch, obwohl sie sechs Jahre alt war, als sie weg ging und nur einmal für einen Besuch zurück kam. Dort auszustellen ist ein komisches Gefühl und schönes Gefühl.
Die Idee ist auch, dass die Bilder dann dort bleiben. Sie waren jetzt in vielen Ausstellungen. Nach all der langen Zeit, in der die Bilder keinen Ort hatten, kommt es hoffentlich dazu, dass sie sesshaft werden.
Weitere Informationen zur Ausstellung
"Transit – Bilder aus dem Exil"
Vom 9. Januar bis 8. Februar 2026
Eröffnung: 8. Januar, 18 Uhr
Adresse:
Riesaer Straße 32, 01127 Dresden
Öffnungszeiten:
Donnerstag bis Samstag: 16 bis 20 Uhr
Sonntag: 15 bis 18 Uhr
Eintritt:
frei
Sachsen-Anhalt: Eisflächen betreten? – Diese Regeln gelten in Sachsen-Anhalt
Die Zeichen stehen auf Dauerfrost in Sachsen-Anhalt. Die ersten Gewässer zeigen bereits eine geschlossene Eisdecke. Vor allem Kinder fühlen sich davon magisch angezogen. Doch der ganz aufs Eis ist nie risikofrei – und fast immer verboten. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Dürfen zugefrorene Seen oder Flüsse grundsätzlich betreten werden?
Grundsätzlich ist das verboten, so regeln es die Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden und Städte. Halle, Stendal oder Kalbe (Milde) beispielsweise sehen darin auch keine Ausnahmen vor. Daher gilt also nicht nur grundsätzlich "Betreten auf eigene Gefahr" – mitunter sogar Lebensgefahr, sondern es drohen auch Bußgelder.
Wer gibt Eisflächen frei?
Das ist je nach Zuständigkeit geregelt. Erlauben etwa die Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden und Städte Ausnahmen vom Verbot, können sie Eisflächen freigeben. Allerdings: "Magdeburg gibt schon seit Jahren keine Eisflächen mehr frei", erklärte ein Sprecher der Stadt MDR SACHSEN-ANHALT.
Er verweist auf den 16.000 Quadratmeter großen Angersee im Elbauenpark der Stadt, der in Verantwortung der kommunalen Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH liegt. Dieser wurde zuletzt 2009 fürs Eislaufen freigegeben. Aktuell ist dies nicht möglich, erklärte eine Sprecherin MDR SACHSEN-ANHALT. Der See sei mit Schnee und festgefrorenem Schneematsch infolge wechselnder Frost- und Tauwetterperioden bedeckt.
Die sicherste Variante bleiben somit auch im Winter künstliche Eisbahnen.
Wieso werden so wenige Eisflächen freigegeben?
Das hat Haftungs- und Sicherungsgründe. Wer seine Eisflächen freigibt, muss unter anderem die Eisdicke messen, Kontrollen durchführen und Versicherungen abschließen. Das verursacht Kosten und bindet Personal – bedeutet also Risiken und Aufwand, was immer weniger Verantwortliche tragen wollen.
Ab wann dürfen Eisflächen betreten werden?
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und das Deutsche Rote Kreuz geben als Richtwert, dass stehende Gewässer ab einer Eisdicke von 15 Zentimetern und fließende Gewässer ab einer Eisdicke von 20 Zentimetern als sicher gelten. Dabei frieren Gewässer je nach Tiefe und Zufluss unterschiedlich schnell zu. Fällt Schnee auf Eis, wächst die Eisschicht langsamer, erklärt der Deutsche Wetterdient (DWD).
Welche Konsequenzen drohen, wenn Eisflächen ohne Freigabe betreten werden?
Gemeinden können, da ein Verstoß gegen deren Gefahrenabwehrverordnung vorliegt, so eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld belegen – in Halle und Magdeburg können diese bis zu 5.000 Euro betragen.
Außerdem besteht bei nicht freigegebenen Eisflächen die Gefahr, dass sie nicht tragen, da auch keine Kontrolle der Eisdicke stattfindet.
Was ist zu tun, wenn jemand in Eis einbricht?
Wer selbst einbricht, so die DLRG, sollte um Hilfe rufen, Ruhe bewahren und darauf achten, nicht unter das Eis zu kommen. Stattdessen solle versucht werden, sich mit dem Oberkörper auf den Eisrand zu legen und so in Bauchlage ans Ufer zu robben.
Wer einen Einbruch ins Eis beobachtet, sollte einen Notruf unter 112 absetzen. Die DLRG rät, Betroffenen Äste oder Seile anzureichen – keinesfalls die eigene Hand, um nicht noch einen weiteren Einbruch zu riskieren.
Wer trägt die Kosten eines Rettungseinsatzes?
Die Barmer Krankenkasse erklärt MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage, dass die Kosten unterschiedlich aufgeteilt werden. So werde der eigentliche Rettungseinsatz, etwa durch die Feuerwehr, von der zuständigen Kommune getragen. Ein anschließender Transport per Krankenwagen, die Behandlung und ein eventueller Krankenhausaufenthalt würden dann von der Krankenversicherung übernommen, so eine Sprecherin. Sie verwies ferner auf Eigenbeteiligungen, die gesetzlich Versicherte dabei zu tragen hätten, beispielsweise 10 Euro pro Tag im Krankenhaus.
Die AOK Sachsen-Anhalt verweist auf gesetzliche Regeln, wonach Rückforderungen möglich sind. Etwa, wenn fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde, so ein Sprecher zu MDR SACHSEN-ANHALT.
Thüringen: So sieht das DNT Weimar künftig aus
Der Siegerentwurf für die geplante Generalsanierung des Deutschen Nationaltheaters in Weimar steht fest: Wie Oberbürgermeister Peter Kleine am Dienstag mitteilte, übernimmt ein Berliner Büro die Generalplanung des Großprojekts. Zuvor hatte ein Rechtsstreit das Vergabeverfahren um 14 Monate verzögert.
Die Sanierung des Deutschen Nationaltheaters Weimar (DNT) in Weimar kommt wieder in Gang. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, übernimmt das Berliner Büro für Architektur und Design, Studio Qwertz, die Generalplanung für das Großprojekt, das auch mit einem modernen Anbau verbunden ist. "Wir haben den Dezember intensiv genutzt, um keine weitere Zeit zu verlieren", erklärte Oberbürgermeister Peter Kleine und lobte das "Engagement aller Beteiligten".
Theater bekommt Anbau am Sophienstiftsplatz
Wegen eines Rechtsstreits war das Vergabeverfahren ausgesetzt worden. Nachdem ein Preisgericht drei gleichrangige dritte Sieger gekürt hatte, initiierten zwei nicht berücksichtigte Büros ein Nachprüfungsverfahren. Im November 2025 bestätigte das Thüringer Oberlandesgericht den rechtmäßigen Verlauf des Wettbewerbs.
Am Ende überzeugte darin Studio Qwertz, wie Stabsstellenleiterin Karen Büchner am Dienstag im MDR-Gespräch erklärte. Der Entwurf sei fachlich stark und harmonisch. Gelobt wurde außerdem der "sensible Umgang" mit dem denkmalgeschützten Gebäude und die "klar gesetzte bauliche Ergänzung am Sophienstiftsplatz". Die Entscheidung sei auch deshalb für das Architekturbüro gefallen, weil es mehrere Varianten anbot, um Kritikpunkte der Wettbewerbsjury am Entwurf auszuräumen.
DNT Weimar mit Gewinner-Entwurf zufrieden
Auch das DNT zeigte sich zufrieden. Studio Qwertz habe "die DNA unseres Hauses verstanden", betont Valentin Schwarz, künstlerischer Geschäftsführer und Chefregisseur. Die im Verfahren präsentierten Lösungen stimmten ihn "sehr optimistisch".
Start der Theatersanierung für 2029 geplant
Mit der Entscheidung für Studio Qwertz ist das interdisziplinäre Planungsteam nun laut Stadt komplett. Im Februar soll der Vertrag unterzeichnet werden. Er muss noch vom Finanz- und Immobilienausschuss der Stadt bestätigt werden. Das aber sei eine Formalie, so Baudezernentin Claudia Kolb. Bis Mai soll der Entwurf einen Feinschliff bekommen. Ab 2029 soll mit dem Bau begonnen werden.
Das DNT in Weimar ist Thüringens überregional bekannteste Theaterbühne und auch ein wichtiger Ort der Demokratiegeschichte: 1919 trat dort die neu gewählte deutsche Nationalversammlung zur verfassunggebenden Sitzung zusammen, daher stammt der Name "Weimarer Republik".
Hamburg: Klimawandel: Nordsee war 2025 so warm wie noch nie
Die Nordsee war im vergangenen Jahr im Schnitt so warm wie noch nie. Das geht aus Daten des Hamburger Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hervor. Als Ursache für die Rekordtemperaturen sehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Klimawandel.
11,6 Grad - so warm war die Nordsee zwischen Großbritannien und der Deutschen Bucht im Jahresdurchschnitt. Das meldet das Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), das die Daten seit Ende der 1960er Jahre auswertet. Besonders warm war es im nördlichen und im mittleren Teil der Nordsee sowie im Grenzgebiet zur Ostsee, sagte Tim Kruschke, BSH-Experte für Klimafragen. Demnach war die Nordsee als Ganzes im Schnitt noch nie so warm wie 2025.
2025 war für Ostsee das zweitwärmste Jahr
In der Ostsee gibt es erst seit 35 Jahren verlässliche Daten. Dort war 2025 das zweitwärmste Jahr. Der Temperaturanstieg gehe in der Ostsee aber insgesamt noch schneller voran als in der Nordsee, so Kruschke. Der langfristige Erwärmungstrend sei aber in beiden Meeren ganz deutlich sichtbar.
Eine Folge ist der steigende Meeresspiegel
Die Folgen der Meereserwärmung sind laut BSH: Die Tier- und Pflanzenwelt würde sich verändern. Außerdem steige der Meeresspiegel - einmal, weil Gletscher schmelzen, aber auch, weil wärmeres Wasser mehr Platz brauche. In Cuxhaven sei der Meeresspiegel beispielsweise in den vergangenen 125 Jahren bereits um einen Viertelmeter gestiegen.
Mecklenburg-Vorpommern: Pflege der Zukunft: So gestalten Menschen den Wandel in MV
Fachkräftemangel, alternde Bevölkerung, Überlastung: Die Pflege steckt auch in Mecklenburg-Vorpommern in einer Krise. Zum Glück gibt es Menschen, die sich trotzdem für die Branche entscheiden. Das NDR Nordmagazin stellt fünf "Gesichter der Pflege" in einer Serie vor.
Deutschlandweit gibt es mehr als 5,7 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind. Denen stehen rund 1,7 Millionen Pflegefachkräfte zur Seite. Sie kümmern sich sowohl ambulant als auch stationär um die Pflegebedürftigen. In Zukunft wird ihre Zahl aber nicht ausreichen, denn die Zahl der Leistungsempfänger steigt stetig an.
Hohe Belastung schon in der Ausbildung
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Menschen, die diesen Beruf aus Überzeugung wählen und die Zukunft der Pflege gestalten wollen. Maike Schächinger ist eine von ihnen. Die gebürtige Stralsunderin ist im dritte Ausbildungsjahr zur Pflegefachkraft und derzeit eine von knapp 60.000 Auszubildenden deutschlandweit. Im Sommer will Maike ihre Ausbildung beenden und in der Rostocker Heimstiftung weiterarbeiten. Trotz Schichtdienst sowie psychischer und physischer Belastungen ist Pflegefachfrau ihr Traumberuf. Viele andere Auszubildende halten den Druck hingegen nicht aus. Die Branche hat mit einer Abbrecherquote von zehn Prozent zu kämpfen.
Steigende Gehälter in der Pflege
Schätzungen nach könnten bis 2049 ohne Nachwuchs und Zuwanderung bundesweit bis zu 690.000 zusätzliche Pflegekräfte fehlen. Susann Niceuf hat auf Umwegen den Weg in die Pflege gefunden. Die 37-Jährige macht auch wegen des Geldes jetzt die Ausbildung zur Pflegefachkraft. Die Gehälter sind in der Branche in den vergangenen Jahren gestiegen und senden damit ein deutliches Signal, wie sehr Pflegekräfte gebraucht werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich.
Pflege braucht Zuwanderung
Trotzdem ist die Pflege immer noch weiblich: In Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 80 Prozent der Pflegekräfte Frauen. Nicht nur da bildet Ron Joseph die Ausnahme. Er hat das Helfen früh gelernt. Mit zehn Jahren pflegte er zum ersten Mal Angehörige. In seiner Heimat gibt es keine Pflegeheime. Ron kam 2023 über eine Agentur aus Indien nach Deutschland. Mittlerweile ist er im dritten Lehrjahr und fast fertig. Der Ausländeranteil in der Pflege liegt derzeit bei knapp 18 Prozent. Deutschland profitiert von Menschen wie Ron. Ohne sie wäre der Pflegebetrieb kaum aufrecht zu erhalten. Anders herum profitieren die zugewanderten Pflegekräfte von besseren Chancen fern der Heimat. Ron jedenfalls plant seine Zukunft hier - mit seiner Freundin. Sie ist Krankenschwester und möchte ebenfalls nach Deutschland kommen.
Gute Pflege beginnt in der Ausbildung
Um gute Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen, braucht es aber auch eine umfassende Ausbildung. Um die will sich Liane Jührs zukünftig wieder mehr kümmern. Sie ist gelernte Intensivschwester, war lange in der Pflegeplanung und wird als künftige Praxisanleiterin die Auszubildenen im Berufsalltag begleiten. Praxisanleiterinnen sind Pflicht und für Auszubildende oft die wichtigsten Bezugspersonen im Berufsalltag. Sie gewährleisten eine gute und verlässliche Ausbildung, ohne die es nicht gelingen würde, die vielen Pflegebedürftigen sicher und dauerhaft zu versorgen.
Verträgliche Pflege für Patient und Personal
Doch eine gute und geschützte Ausbildung ist nicht selbstverständlich, vor dem Hintergrund hoher Abbrecherzahlen aber dringend nötig. Für eine gesündere Zukunft müssen auch Pflegefachschulen ihre Ausbildung umbauen. "Das ist etwas, was wir in den Fokus rücken wollen", sagt Vicky Tolla, Dozentin an der Pflege-Fachschule in Rostock. Kinästhetik ist da ein wichtiger Baustein. Das ist eine Technik, die Bewegungen für Pflegekräfte und Patienten leichter und damit auch den Knochenjob Pflege verträglicher macht. Das ist ein entscheidendes Mittel, um die Bedingungen für Pflegefachkräfte schon in der Ausbildung zu verbessern. Denn sie alle werden dringend benötigt. Die kommenden Generationen brauchen Menschen wie Maike, Susi und Ron.
Niedersachsen: Neuschnee und Glätte: Hier fällt in Niedersachsen die Schule aus
Erwarteter kräftiger Schneefall sorgt in Niedersachsen für Schulausfälle. Vor allem im Nordwesten haben Landkreise und Städte den Präsenzunterricht bis zum Ende der Woche abgesagt. Ein Überblick.
Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte haben bis Mittwochabend Schulausfälle angekündigt. Bei ihnen liegt die Entscheidung, ob der Unterricht witterungsbedingt ganz oder in Teilen ausfällt. Als Grund nennen sie meist, dass kein sicherer Schultransport möglich sei. Obwohl die Räumdienste fast pausenlos im Einsatz seien, gelinge es nur zum Teil, die Straßen von Schnee und Eis zu befreien, heißt es zum Beispiel vom Landkreis Aurich. Der Landkreis Emsland warnt vor "extremer Glätte". In einigen Schulen soll statt dem regulären Präsenzunterricht Home-Schooling stattfinden.
An diesen Schulen fällt der Unterricht aus:
- Landkreis Aurich: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag und Freitag, Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen.
- Stadt Emden: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag und Freitag, Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen.
- Landkreis Emsland: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag und Freitag, Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen (mit Ausnahmen).
- Landkreis Friesland: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag und Freitag. Notbetreuung soll es geben.
- Landkreis Grafschaft Bentheim: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag und am Freitag, Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen.
- Landkreis Leer: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag und am Freitag. Über Distanzunterricht entscheiden die Schulen eigenständig.
- Landkreis Lüchow-Dannenberg: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Freitag, Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen.
- Landkreis Schaumburg: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag, Distanzunterricht an berufsbildenden Schulen.
- Landkreis Vechta: Kein Präsenzunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen am Donnerstag und Freitag.
- Landkreis Wittmund: Kein Schulunterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen auf dem Festland am Donnerstag und Freitag.
- Stadt Wilhelmshaven: Kein Präsenzunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen am Donnerstag und Freitag. Über Distanzunterricht entscheiden die Schulen eigenständig. Notbetreuung soll es geben.
- Freie Waldorfschule Oldenburg: Kein Schulunterricht am Donnerstag und Freitag. Notbetreuung soll es geben.
Unterricht endete teils vorzeitig oder fiel teilweise aus
Bereits am Mittwoch war es in Niedersachsen vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten im Schulbetrieb gekommen. Im Landkreis Wittmund und in den Nachbarlandkreisen Aurich und Leer waren alle Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen nach der sechsten Unterrichtsstunde nach Hause befördert worden, wie die Verwaltungen mitteilten. Der Schulunterricht endete deshalb vorzeitig. In Northeim war an einem Gymnasium teilweise der Unterricht ausgefallen - damit die Schülerinnen und Schüler nicht frieren mussten. An der Schule gibt es nach Angaben des Landkreises einen Heizungsschaden. Im Landkreis Helmstedt war bereits am Dienstag wegen des Wetters der Unterricht ausgefallen. Der Ausfall betraf alle allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen und Förderschulen, so die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen.
Schnee, Eis, Eisregen: Winterwetter bleibt Problem
Nicht nur in den Schulen in Niedersachsen sorgt das aktuelle Winterwetter für besondere Umstände - es macht sich unter anderem in Kliniken, im Straßenverkehr, ÖPNV, Baumärkten und in den Wintersport-Orten bemerkbar. Für die kommenden Tage warnen Wetterexperten vor Neuschnee und Glätte, darauf soll Eisregen folgen.
Schleswig-Holstein: Homeoffice wegen Schnee? Diese Regeln gelten für Beschäftigte
Der erwartete Schneesturm wird am Freitag viele Berufspendler treffen. Beschäftigte sollten vorher mit dem Arbeitgeber sprechen, um am Ende keine Probleme zu bekommen. Denn: Das Arbeitsrecht ist hier eindeutig.
Starke Schneefälle und Eisglätte sind in Schleswig-Holstein eher die Ausnahme. Doch die kommenden Tage haben es in sich. Vor allem für Arbeitnehmer auf dem Land ist das eine schwierige Situation. Schneeverwehungen und glatte Straßen könnten den Weg zum Job kompliziert machen. Arbeitsrechtlich ist die Lage allerdings eindeutig: Beschäftigte sind selbst dafür verantwortlich, pünktlich zu erscheinen. Juristen sprechen vom sogenannten Wegerisiko. Ob der Bus verspätet ist oder die Bahn ganz ausfällt, ändert daran nichts.
Ohne Arbeit kein Lohn
Wer zu spät oder gar nicht erscheint, hat für die ausgefallene Zeit auch keinen Anspruch auf Vergütung. Es gilt das allgemeine Prinzip "Ohne Arbeit kein Lohn", erklärt die Gewerkschaft ver.di. Auf der anderen Seite müssen Beschäftigte die verlorenen Stunden nicht automatisch nacharbeiten. Eine Pflicht zum Nachholen besteht nur dann, wenn es dafür im Unternehmen ein geregeltes Arbeitszeit- oder Überstundenkonto gibt, so die Gewerkschaft. Dort könnten die Minus-Stunden festgehalten werden.
Homeoffice nur mit Zustimmung
Während der "Corona-Jahre" haben viele Arbeitgeber Homeoffice-Lösungen geschaffen. Einen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht, erklärt die IHK Schleswig-Holstein. Mobiles Arbeiten sei immer eine Frage der vertraglichen Grundlage und der Zustimmung des Arbeitgebers. "Allerdings ist es natürlich sinnvoll, hier mit Augenmaß vorzugehen", sagte Can Özren von der IHK zu Lübeck. Bei Extremwetterbedingungen sollten nach Möglichkeit flexible Arbeitsorte ermöglicht werden, um keine Menschen zu gefährden, sagte Özren NDR Schleswig-Holstein.
Wenn der Betrieb stillsteht
Muss eine Firma witterungsbedingt schließen, zum Beispiel weil Lagerhallen durch den Schnee nicht mehr erreichbar sind, Maschinen einfrieren oder ganze Schichten abgesagt werden, handelt es sich laut der Gewerkschaft IG Metall um das Betriebsrisiko. Das trägt der Arbeitgeber. In solchen Ausnahmefällen müssen Beschäftigte keine Lohnkürzung befürchten, obwohl sie nicht arbeiten können.
Kinderbetreuung bei Schul- oder Kita-Ausfall
Für berufstätige Eltern können Schneelagen noch ein ganz anderes Problem mit sich bringen: Die Kita oder Schule bleiben kurzfristig geschlossen. Wenn Beschäftigte deshalb keine Betreuungsmöglichkeit für ihr eigenes Kind finden, sind sie berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Nach Paragraf 616 des BGB kann dann zumindest für einige Tage Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes bestehen. Allerdings nur, wenn die Regelung nicht im Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung eingeschränkt oder gar ausgeschlossen ist, so die Gewerkschaften.
Konsequenzen bei "Schneewetter-Schwänzen"
Eine Kündigung brauchen Arbeitnehmer bei extremen Wetterlagen nicht zu fürchten. Ob eine Abmahnung wegen Verspätungen möglich ist, hängt vom Einzelfall ab. Bei plötzlichem Blitzeis oder einer offiziellen Unwetterwarnung wäre eine Abmahnung in der Regel nicht gerechtfertigt, erklären IG Metall und ver.di. Wer sich jedoch mehrere Tage hintereinander "mit dem Schnee rausreden" will, müsse sich darauf einstellen, dass der Arbeitgeber das irgendwann nicht mehr akzeptiere. Grundsätzlich gilt: Beschäftigte und Unternehmen sollten frühzeitig miteinander reden, um pragmatische Lösungen zu finden.